Halbwahrheiten aus Russland
2. November 2016
Dass die Europäische Union kein Vorbild für Russland sei, wird dort in den letzten Jahren immer wieder betont – auch von höchster Stelle. Wer das vergisst, wird schnell eines Besseren belehrt. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten am Montag ging es unter anderem um Migration und Einbürgerung. Ein Teilnehmer schlug vor, dabei auch auf die europäische Erfahrung zurückzugreifen. Keine gute Idee, so Wladimir Putin: "Die europäische Erfahrung ist derzeit nicht die beste". "Sie haben doch gesehen, was passiert: Ein Zuwanderer hat in einem europäischen Land ein Kind vergewaltigt. Ein Gericht hat ihn freigesprochen", sagte der Kremlchef.
Es ist unklar, ob sich der russische Präsident auf Berichte des staatlichen Fernsehsenders "Erster Kanal" bezog, die wenige Tage zuvor, am 26. Oktober, ausgestrahlt wurden. In sensationeller Aufmachung wurde dort über einen solchen Fall berichtet. "Grenzenlose Toleranz: In Österreich hat ein Gericht einen Flüchtling freigesprochen, der der Vergewaltigung eines Jungen schuldig gesprochen wurde", so der Moderator. Die Begründung sei so formuliert, dass andere mögliche Täter ermutigt sein dürften. Es sei nicht das erste Mal, dass die europäische Justiz "unbegründet weich" gegenüber Migranten sei.
Der Teufel steckt im Detail
Die Tat, um die es hier geht, liegt fast ein Jahr zurück. Ein Flüchtling aus dem Irak habe Anfang Dezember 2015 in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Jungen vergewaltigt, stellte ein Gericht in erster Instanz fest und verurteilte den jungen Mann zu sechs Jahren Haft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob am 20. Oktober das Urteil der Erstinstanz aus formaljuristischen Gründen teilweise auf. Der Flüchtling bleibe in Untersuchungshaft bis zu einem neuen Prozess, der voraussichtlich 2017 stattfinden werde, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Das russische Fernsehen strahlte dazu zwei Berichte aus. Der erste, mit besonders drastischen Formulierungen, wurde inzwischen von der Webseite des Senders gelöscht. In diesem ersten Bericht wurde gar nicht erwähnt, dass der Prozess neu aufgerollt wird und der Angeklagte in U-Haft bleibt. Doch auch im zweiten Bericht heißt es in der Anmoderation und in der Überschrift auf der Webseite des Senders, der Flüchtling wurde "freigesprochen", was nicht stimmt.
Dabei scheint der Teufel im Detail zu stecken. Das Schlüsselwort lautet "teilweise". Die Anklage wurde ursprünglich in zwei Punkten erhoben: "schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen" und "Vergewaltigung". Der OGH hat den Schuldspruch teilweise aufgehoben, das heißt im ersten Punkt beibehalten und im zweiten Punkt (Vergewaltigung) ein Neuverfahren angeordnet. Der geständige Mann dürfte jedenfalls nicht straffrei davonkommen, was das russische Fernsehen suggeriert.
Ähnlichkeiten zum "Fall Lisa"
Die Geschichte aus Österreich erinnert an den so genannten "Fall Lisa" in Berlin. Anfang 2016 berichtete "Erster Kanal", dass Migranten in Berlin ein 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen entführt und vergewaltigt haben sollen. Die Polizei dementierte, doch der Bericht mobilisierte eine beispiellose deutschlandweite Protestwelle von russischsprachigen Zuwanderern und sorgte für Irritationen zwischen Berlin und Moskau.
In beiden Fällen ging es um Migranten in Europa und Kindesmissbrauch. Es ist ein Thema, über das russische Medien sehr ausführlich berichten. Die Flüchtlingskrise wird dabei meist als eine existenzielle Gefahr für den Kontinent dargestellt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Präsident vermutlich falsch informiert wird. Bei einer Bürgerfragestunde im April im russischen Fernsehen sagte Putin, die "Süddeutsche Zeitung" habe deshalb als erste über den Offshore-Skandal und die sogenannten "Panama Papers" berichtet, weil sie Teil des US-Unternehmens "Goldman Sachs" sei. "Es stecken überall Ohren der Auftraggeber heraus, die nicht einmal rot werden", spottete Putin. Doch die renommierte deutsche Tageszeitung ist nicht in Besitz von "Goldman Sachs", was Putins Sprecher Dmitrij Peskow später einräumen musste. "Das ist eher unser Fehler, eher mein Fehler, ein Fehler derer, die Hintergrundinformationen dazu vorbereitetet haben", entschuldigte sich Peskow bei der SZ. Man habe eine Information nicht nochmals überprüft. Ob es auch im aktuellen Fall aus Österreich so war, ist bisher unbekannt.