Half der BND den US-Truppen im Irak-Krieg?

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen angeblich sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst bestätigte den Berichten zufolge die Anwesenheit der Agenten, bestritt jedoch eine Unterstützung bei der Auswahl von Bombenzielen. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an ihm.

Die "Süddeutsche Zeitung" und "Panorama" berichten, mindestens zwei BND-Mitarbeiter seien während des gesamten Krieges in Bagdad geblieben und hätten das US-Militär mit Informationen versorgt. Die Zusammenarbeit sei vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning ausdrücklich gebilligt gewesen.

Eine Entscheidung der Bundesregierung

Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der "SZ", zwei BND-Agenten hätten in der französischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. März 2003 - drei Tage vor Beginn des Krieges - geräumt worden sei. Sie hätten ihre Arbeit während des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch eine Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gehört.

Nach Angaben des Sicherheitsbeamten hatte die Führung des BND nach Absprache mit dem Kanzleramt beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern während des Krieges fortzusetzen: "Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters." Zu den Aufgaben des BND habe es gehört, den Amerikanern Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften zu melden, die nicht bombardiert werden sollten.

Wichtige Informationen für Bombardierung

Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben will, schilderte "Panorama" die Rolle der BND- Mitarbeiter jedoch anders: "Sie gaben uns direkte Unterstützung, sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung." Nach den Angaben des ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters hätten die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein am 7. April 2003 in einem Gebäude im Bagdader Stadtviertel Mansur lokalisiert. Auf DIA-Anfrage sollen die BND-Agenten den Ort ausspioniert und bestätigt, dass mehrere schwarze Limousinen dort stehen. Wenig später sei eine Bombe eingeschlagen und habe zwei Häuserblocks zerstört. Mindestens zwölf Zivilisten starben. Der amerikanische Informant zu "Panorama" über die Arbeit der Deutschen: "Diese war sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag."

Der BND habe "den kriegsführenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt", habe es geheißen. Der BND habe "im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages Informationen im Irak gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet". In der rot-grünen Regierung war der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den BND verantwortlich. Er lehnte gegenüber "Panorama" eine Stellungnahme ab. Er werde den zuständigen parlamentarischen Gremien Informationen geben, hieß es.

Opposition fordert Aufklärung

Bei der Opposition lösten die Berichte Empörung aus. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, sagte der "SZ", wenn die Informationen zuträfen, wäre dies "ein handfester Skandal, der dringend einer vollständigen Aufklärung bedarf". Ein Untersuchungsausschuss wäre dann unumgänglich.

Auch die Grünen forderten die sofortige und vollständige Aufklärung über die angebliche Operation BND. "Das wäre ein eklatantes Zuwiderhandeln gegen das deutsche Nein zum Irakkrieg", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz der dpa. Sie verlange "unmittelbare Aufklärung des Parlaments und der Öffentlichkeit", sagte Roth an die Adresse der Bundesregierung. "Es dürfen nicht die geringsten Zweifel übrig bleiben." (stl)