Offene Fragen zu CIA-Flügen
6. Dezember 2005
In der Affäre um angebliche CIA-Gefangenentransporte ist Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) in Bedrängnis. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker forderten den ehemaligen Minister dazu auf, seine Rolle in der Affäre aufzuklären. Nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" soll Schily im Mai 2004 von US-Botschafter Daniel Coats über die heimliche Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri durch die CIA informiert worden sein.
Doch auch weitere führende Mitglieder der alten Bundesregierung könnten nun unter Druck geraten. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen auch das Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt von der El-Masris gewusst haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seien seit Juni 2004 über den Fall unterrichtet gewesen. El-Masris Rechtsanwalt habe das Kanzleramt und das Außenamt im Juni 2004 um Hilfe gebeten, die das Kanzleramt in einem Brief zugesagt habe. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Auftrag der Regierung die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Masri tatsächlich entführt worden war.
Bisher gebe es nur einen Zeitungsartikel
Zu dem Vorwurf gibt es noch keine offizielle Stellungnahme. Die neue Bundesregierung gab am Montag keinen Kommentar dazu ab, ob Schily den früheren Kanzleramtschef über mögliche Erkenntnisse zu den CIA-Flügen informiert habe. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagten dazu in Berlin, bisher gebe es nur den Artikel aus der "Washington Post". Nun müssten die Nachforschungen im Bundesinnenministerium abgewartet werden. Sollte es dazu Informationen in anderen Ministerien geben, dann würde nachgeforscht.
Was sagte Coats zu Schily?
Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der frühere US-Botschafter Daniel R. Coats im Mai 2004 den damaligen Innenminister Schily persönlich über die Verschleppung von Khaled El-Masri informiert habe. Der Botschafter habe Schily mitgeteilt, dass Masri Opfer einer Verwechslung geworden, irrtümlich für fünf Monate festgehalten und wieder frei gelassen worden sei. Coats habe Schily darum gebeten, dass die Bundesregierung in dem Fall Stillschweigen bewahre. Der US-Tageszeitung zufolge fürchtete die US-Regierung, dass andernfalls ihre geheime Praxis der Verschleppung von Terrorverdächtigen ins Ausland auffliege. Der deutsche Staatsbürger war nach eigenen Angaben in Mazedonien verschleppt und nach Afghanistan gebracht worden.
Zurückhaltende Stellungnahme
Die Bundesregierung hielt sich am Montag vor dem anstehenden Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Stellungnahmen zurück. Der Bundesregierung lagen nach den Worten von Regierungssprecher Wilhelm bisher keine Informationen zu dem zitierten Gespräch von Coats mit Schily vor. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob mit Blick auf die weitere Aufklärung auch hervor, dass zunächst die angekündigte Stellungnahme der US-Regierung zu den umstrittenen CIA-Flügen abgewartet werden solle.
Thema für das Treffen mit Rice
Das Thema werde auch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice bei deren Treffen mit Steinmeier und Merkel am Dienstag (6.12.2005) in Berlin eine Rolle spielen, sagte Wilhelm weiter. Auch würden Anfragen aus dem Parlament dazu bearbeitet. Vor ihrem Abflug nach Deutschland verteidigte die US-Politikerin am Montag Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder. Sie machte aber keine Angaben darüber, ob Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen.
Zwei geheime Gefängnisse der CIA in Polen und Rumänien sollen nach Informationen des US-Fernsehsenders ABC erst wenige Tage vor der Europa-Reise von Außenministerin Condoleezza Rice geschlossen worden sein. Der Sender berief sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter. Danach sollen elf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida aus Osteuropa in die Wüste eines aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannten nordafrikanischen Landes verlegt worden sein. (kap/stl)