Schüsse an der Grenze
15. Dezember 2006
Ein Leibwächter des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija ist durch Schüsse auf dessen Konvoi am Grenzübergang Rafah getötet worden. Bei dem Angriff am Donnerstagabend (15.12.2006) wurden nach Angaben aus Regierungskreisen fünf weitere Menschen verletzt. Für den Anschlag machte die radikalislamische Hamas-Bewegung die Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verantwortlich.
Abbas drückt Bedauern aus
Die Garde wies die Verantwortung zurück. Die Äußerungen der Hamas seien "falsch und beschämend", sagte ein ranghoher Vertreter der Garde der Nachrichtenagentur AFP. Die Garde sei für die Sicherheit des Übergangs verantwortlich und habe den Konvoi geschützt. Als Hamas-Anhänger das Grenzgebäude gestürmt hätten, habe sich die Garde zurückgezogen, um Zusammenstöße zu vermeiden. Abbas bedaure den Vorfall, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Freitagmorgen.
Dem Vorfall war eine stundenlange Belagerung des Grenzpostens zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch Hamas-Anhänger mit zahlreichen Verletzten vorausgegangen. Der Grenzübergang war auf Drängen Israels geschlossen worden, um Hanijas Einreise mit Spendengeldern zu verhindern. Als Hanija Rafah erreichte, hatte er nach Angaben von Sicherheitsdiensten rund 35 Millionen Dollar (26,5 Millionen Euro) aus arabischen Ländern bei sich.
Die EU und die USA hatten ihre Finanzhilfen für die Palästinenser nach dem Wahlsieg und der Regierungsübernahme durch die Hamas im März eingestellt, weil sie die Hamas als terroristische Vereinigung einstufen. Seither steckt die palästinensische Autonomiebehörde in einer schweren Finanzkrise; so konnten etwa die Gehälter von mehr als 150.000 Beamten nicht ausgezahlt werden.
Acht Stunden festgehalten
Hanijas Konvoi saß fast acht Stunden lang am Grenzübergang auf ägyptischer Seite fest. Die israelische Seite wollte ihn nicht mit den Spendengeldern einreisen lassen. Tausende Anhänger und bewaffnete Kämpfer der Hamas strömten daraufhin zu dem Grenzposten und belagerten das Grenzgebäude. Dabei kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Hamas-Anhängern und Präsidentengarde, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Etwa ein Dutzend Menschen wurden verletzt.
Daraufhin handelte der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman den Kompromiss mit israelischen Vertretern aus, wonach die Spendengelder in einer ägyptischen Bank deponiert und auf das Konto der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Arabischen Liga überwiesen werden sollten, wie es von ägyptischer Seite hieß.
Feuer eröffnet
Bei der Abfahrt am Grenzposten wurde das Feuer auf den Konvoi eröffnet. Dabei zielten die Angreifer nach Angaben aus Regierungskreisen auf das Fahrzeug, in dem Hanija normalerweise sitzt; diesmal war er jedoch in einem Polizeijeep unterwegs. In dem Wagen starb Hanijas Leibwächter. Unter den fünf Verletzten waren Hanijas Sohn sowie ein politischer Berater.
Nach seiner Ankunft in Gaza sagte Hanija: "Wir wissen, wer das Feuer eröffnet hat, und wir wissen, was wir zu tun haben". Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, die Schüsse seien ein "geplanter Versuch" der Präsidentengarde gewesen, Hanija umzubringen. "Wir fordern Abbas auf, Befehl zu geben, die Schützen zu finden", sagte der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Fausi Barhum. (stu)