Hamburg wird zum Nehmerland

Die Hansestadt steht schon seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland, so die Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde. Allerdings hatte Hamburg für 2012 damit gerechnet, weiterhin in den Finanztopf aller Bundesländer einzuzahlen, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen. Doch seit November seien Hamburgs Einnahmen nach vorläufigen Zahlen deutlich zuückgegangen. Die Hamburger CDU sprach von einem "Schock". Die Stadt sei immer "stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei", bedauerte CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Er wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle.

Geberländern "platzt der Kragen"

Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen füllten dagegen 2012 allein den Umverteilungstopf mit insgesamt fast 8 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums hervor. Das sind rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Bayern war der finanziell potenteste Zahler mit knapp 4 Milliarden Euro für den Gemeinschaftstopf. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte den Finanzausgleich eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" und fügte hinzu: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd."

Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, fügte hinzu: "Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System." Die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. Er forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage anzuschließen.

Die Schwaben wollen lieber verhandeln

Baden-Württemberg ließ die klagewilligen Geberländer aber abblitzen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, der Reformbedarf des Ausgleichssystems sei zwar offensichtlich, aber sein Land setze weiter auf eine Verhandlungslösung anstatt auf "unnötige" Konfrontation. "Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich", so Schmid. Verhandeln bedeutet, die drei Geberländer müssen die restlichen 13 Nehmerländer davon überzeugen, dass sie effizienter wirtschaften und weniger aus dem Finanzausgleich kassieren sollen. Größter Nutzniesser des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes im vergangenen Jahr in die Hauptstadt.

Kompliziertes Umverteilungssystem

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Finanzausgleich ist dazu gedacht, die Lebensverhältnisse zu vereinheitlichen. So steht es im Grundgesetz. Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

cd/gd (dpa, dapd, afp)