Hanoi setzt Gesetz zur Internetkontrolle um

Vietnams kommunistische Führung schränkt die Meinungsfreiheit weiter ein: Internetkonzerne werden in dem südostasiatischen Land von nun an verpflichtet, jegliche Inhalte, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen, zu löschen. Nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums in Hanoi richtet sich das Gesetz gegen "feindliche und reaktionäre Kräfte", die über das Internet zu Gewalt und Aufruhr anstacheln.

Die Journalistenvereinigung Reporter Ohne Grenzen kritisierte das Gesetz als "totalitäres Modell der Informationskontrolle". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte, die Neuregelung erlaube es der vietnamesischen Führung, ihre "umfassende Kontrolle von Kritikern" weiter auszubauen, wodurch das Machtmonopol der Kommunistischen Partei vertieft werde.

Trotz Protest durchgesetzt

Auch die USA und die Europäische Union hatten vorab bereits gegen das Gesetz protestiert. Verboten sind der Neuregelung zufolge alle Äußerungen und Aktivitäten im Internet, die sich gegen den Staat oder die Regierung richten, die Vietnams Geschichte verfälschen, "Verwirrung" in der Gesellschaft auslösen oder "sozioökonomischen Aktivitäten schaden".

Das Gesetz verpflichtet zudem Konzerne wie Google und Facebook, binnen zwölf Monaten in Vietnam eigene Vertretungen einzurichten. Facebook kündigte als Reaktion auf das neue Gesetz an, die Sicherheit seiner Nutzer zu gewährleisten. Inhalte würden entfernt, wenn sie den Standards von Facebook widersprächen. Zugleich verwies das US-Unternehmen darauf, dass es interne Richtlinien gebe, wie mit Aufforderungen von Regierungsseite umzugehen sei.

ni/wa (afp)