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Prominenter Blogger festgenommen

14. Juni 2013

"Missbrauch demokratischer Freiheiten" – das ist der Vorwurf, unter dem die Behörden in Vietnam einen namhaften Blogger festgesetzt haben. Pham Viet Dao hatte es gewagt, die kommunistische Führung zu kritisieren.

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Gerichtprozess gegen politische Aktivisten in der vietnamesischen Provinz Nghe An (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Der 61-jährige Autor und Blogger Pham Viet Dao sei am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen worden, teilte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit mit. Dao gilt als einer der prominentesten Blogger in seinem Heimatland. Offiziell wird ihm der "Missbrauch demokratischer Freiheiten" zur Last gelegt. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Medienberichten zufolge ist Daos Blog nicht erreichbar. Anscheinend wurde seine Webseite von offizieller Seite blockiert.

Dao war früher als Inspektor im Kultusministerium tätig und gehört dem vietnamesischen Autorenverband an. Er hat in Rumänien studiert und wurde als Übersetzer rumänischer Literatur bekannt. In seinem Internetblog hatte er die Partei und Staatsführung des kommunistischen Landes kritisiert. Der 61-Jährige war aus der Partei ausgetreten. In einem ähnlichen Fall war Ende Mai ein anderer landesweit bekannter Blogger inhaftiert worden. Der ehemalige Journalist Truong Duy Nhat wurde des gleichen Vergehens wie Dao beschuldigt.

Blogger Pham Viet Dao (Foto: Reuters)
Vor ihm hat Hanoi Angst: Blogger Pham Viet DaoBild: Reuters

Druck auf Dissidenten wächst

Die kommunistische Regierung in Hanoi gerät immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen in die Kritik. Regimegegner, die sich für eine demokratische Öffnung, Bürgerrechte und die Bekämpfung der Korruption einsetzen, werden verfolgt, schikaniert und mit Gerichtsprozessen überzogen, die oft nur wenige Stunden dauern (siehe Artikelbild).

Seit einiger Zeit geht die Regierung des südostasiatischen Landes mit zunehmender Härte gegen Aktivisten, Journalisten, Blogger und Künstler vor, die ihre regimekritischen Kommentare hauptsächlich im Internet veröffentlichen. Laut Medienberichten wurden allein in diesem Jahr mindestens 38 Blogger und Aktivisten festgenommen und verurteilt.

"Feind des Internets"

Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf einem der letzten Ränge: Platz 172 von 179 Ländern. Die Organisation stuft das Land als "Feind des Internets" ein. Erst im März hatten "Reporter ohne Grenzen" und der US-Internetkonzern Google den vietnamesischen Blogger Huynh Ngoc Chenh für seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Er wurde in einer Online-Abstimmung zum "Internet-Bürger 2013" gewählt. An der Abstimmung beteiligten sich mehr als 40.000 Menschen. Huynh Ngoc Chenh sei einer der einflussreichsten Blogger Vietnams, hieß es. Seine Internetseite habe täglich etwa 15.000 Leser, werde aber in seinem Heimatland blockiert. Nur über technische Umwege sei es anderen Vietnamesen möglich, seine Einträge zu verfolgen.

Die Feinde des Internets

kle/se (epd, dpa, rtre, ape)