Hasskommentare: Union nimmt Maas in die Pflicht
8. März 2017
Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" hat Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, den Bundesjustizminister in einem Brief gemahnt, seinen Ankündigungen in der Sache nun endlich Taten folgen zu lassen. Maas habe entgegen der Absprachen in der Koalition immer noch keinen konkreten Gesetzestext vorgelegt.
Laut Kauder wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen zu verbessern. "Hierzu steht noch ein Gesetzentwurf Ihres Hauses aus", schrieb Kauder nach Informationen des "Spiegel". Auch in der Frage, wie Betreiber sozialer Medien dazu gebracht werden könnten, strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen zu löschen, seien konkrete Vorschläge von Maas überfällig. Maas wollte dazu offenbar einen Gesetzentwurf im Februar vorlegen.
Richter schützen Facebook
Ein Sprecher des Ministers verwies noch am vergangenen Freitag auf die laufenden Prüfungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte auf Facebook oder Twitter. In Kürze würden Zahlen dazu vorgelegt, aus denen sich dann "etwaige gesetzgeberische Konsequenzen" ergeben würden, hieß es weiter.
Am Dienstag hatten Richter des Landgerichts Würzburg die Klage eines syrischen Flüchtlings abgewiesen, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Facebook für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil.
djo/kle (afp, dpa)