Heftige Debatte um ESM-Ausweitung

Der ESM als eine Art finanzielles Wundermittel? Wenn es nach einigen EU-Ländern ginge, soll der Euro-Rettungsschirm durch eine Banklizenz mit "unbegrenzter Feuerkraft" ausgestattet werden. Konkret heißt das, dass sich der Euro-Rettungsschirm künftig ohne Limit Geld bei der EZB leihen kann, um so schwachen Euro-Ländern unter die Arme zu greifen. Das löste in Deutschland heftige Diskussionen aus.

Die Bundesregierung ist sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Sache einig: Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds lehne sie geschlossen ab. "Zunächst einmal sind die Kanzlerin, der Finanzminister und ich uns einig, dass das, was gestern und heute noch diskutiert wurde, nämlich eine Banklizenz für den ESM, nicht unser Weg sein kann", sagte Rösler am Mittwoch (01.08.2012) in Berlin. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschrieben in eine Stabilitätsunion." Dazu gehörten der Fiskalpakt und der ESM. "Das ist der richtige Weg, um die Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren", sagte Rösler. Alle anderen Wege seien nicht geeignet, zu Reformen in den Ländern zu kommen. Was die EZB angehe, so gelte deren Unabhängigkeit. "Ihr Ziel ist der Erhalt der Geldwertstabilität. Wir gehen davon aus, dass sie sich genau auch darauf konzentriert", sagte der Wirtschaftsminister.

Eben diese Unabhängigkeit der EZB ist gefährdet. Mehrmals griff sie ins Geschehen ein, kaufte größere Mengen Staatsanleihen und stellte europäischen Banken Kredite zur Verfügung. Doch der Teufelskreis wurde nicht durchbrochen. Länder wie Spanien und Italien können sich derzeit nur noch zu hohen Zinsen Geld leihen, damit steigt die Staatsverschuldung - die Verunsicherung auf den Märkten auch. Spekulanten wittern neue Geschäfte.

Opposition kritisiert

Einige Politiker in Deutschland sehen jedoch durchaus Vorteile bei einer Banklizenz für den ESM: "Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der "Saarbrücker Zeitung" am Mittwoch. Dass der ESM den Staaten Geld leihe und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank hole, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile, erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko - anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen - nicht bei der EZB landen. Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. "Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird", sagte Schick.

Experten warnen

Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der "Passauer Neuen Presse", dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus "der Dammbruch" wäre. "Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr." Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr.

Alternative: Schuldentilgungspakt?

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, "ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird". Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. "Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben", kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, "was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds".

Das Modell eines Schuldentilgungsfonds hatte bereits vor einiger Zeit der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", als Vorschlag in die Debatte eingebracht. Er sieht vor, dass die Euro-Länder ihre Schulden jenseits der Maastricht-Grenze von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in einen Tilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung auslagern.

rbr/jh (rts, dpa, dapd)