Maas für Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat

Zum Start seiner Westafrika-Reise warb Bundesaußenminister Heiko Maas eindringlich dafür, die Bemühungen um eine Reform des Weltsicherheitsrats wieder in Gang zu bringen. "Es ist jetzt lange darüber gesprochen worden und wir müssen so langsam dahin kommen, dass wir Fortschritte erzielen, Texte vorlegen, damit die Reform des Sicherheitsrats nicht auf der Strecke bleibt", sagte der SPD-Politiker in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone. Dort traf sich Maas mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft, darunter auch Bürgermeisterin Yvonne Aki Sawyerr (Artikelbild). Maas zeigte sich bei seinem Besuch zudem besorgt über die Sicherheitslage im westafrikanischen Mali. Bei einem Terrorangriff auf ein EU-Ausbildungscamp, in dem auch deutsche Soldaten stationiert sind, waren am Sonntag drei malische Soldaten verletzt worden.

Afrikanische Union fordert zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat

Afrika müsse eine "angemessene und permanente Vertretung" im Sicherheitsrat haben, sagte Maas nach einem Treffen mit dem Außenminister Sierra Leones, Alie Kabba. Die Afrikanische Union, der 53 Staaten angehören, fordert ständige Sitze für zwei afrikanische Länder. Auch Deutschland beansprucht als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt einen ständigen Sitz.

Die Struktur des Sicherheitsrats stammt aus der Zeit des Kalten Krieges. Danach gab es mehrere Reformversuche, die allesamt scheiterten. Deutschland setzt sich mit anderen Ländern dafür ein, dass die Zahl der ständigen Sitze erweitert wird und auch Afrika und Lateinamerika dabei berücksichtigt werden.

Knapp 1000 deutsche Soldaten sind in Mali stationiert

In Mali und Burkina Faso gebe es "aktuell große Sorge vor Instabilität und Konflikten", erklärte Maas noch vor der Abreise. In diesen beiden Ländern sind Dschihadisten aktiv. Sierra Leone hat einen verheerenden Bürgerkrieg hinter sich. Das Auswärtige Amt sieht die frühere britische Kolonie nun als ein Beispiel für nachhaltige Konfliktbewältigung dank Unterstützung durch die UN. Deutschland und Europa hätten "großes Interesse" daran, den drei Ländern zu helfen, "ihre Schwierigkeiten zu überwinden", erklärte Maas. In Mali sind insgesamt knapp 1000 deutsche Soldaten zur Ausbildung malischer Streitkräfte und zur Friedenssicherung im Rahmen einer UN-Mission stationiert. Das Land wird seit Jahren von islamistischen Gruppierungen terrorisiert.

Der für Friedenssicherung und Konfliktlösung zuständige Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen. Ihm gehören nur fünf Länder ständig an, die bei allen Entscheidungen zudem Vetorecht haben: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Daneben gibt es zehn wechselnde Mitglieder, die nur zwei Jahre dabei sein dürfen. Eines davon ist derzeit Deutschland.

chal/se (afp, dpa)