ÖVP gewinnt Wahl in Österreich
15. Oktober 2017
In Österreich bahnt sich ein Rechtsruck an. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat laut Hochrechnungen die Nationalratswahl gewonnen. Sie erhielt nach jüngsten Zahlen 31,7 Prozent der Stimmen (2013: 24,0). Dahinter landete die SPÖ des regierenden Bundeskanzlers Christian Kern mit 26,9 Prozent.
Auf Platz drei kommt mit 26,0 Prozent die rechtspopulistische FPÖ (2013: 20,5). Sie hatte in der ersten Hochrechnung sogar die SPÖ überflügelt, die mit 26,9 Prozent fast ebenso schlecht abschneiden dürfte wie 2013. Damals hatten die Sozialdemokraten mit 26,8 Prozent das schwächste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.
Grüne brechen ein
Die liberalen Neos können sich leicht verbessern auf 5,1 Prozent (2013: 5,0). Die Grünen wären nach jetzigen Zahlen nicht mehr im Parlament vertreten. Sie stehen bei 3,8 Prozent - ein dramatischer Einbruch nach 12,4 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. In Österreich gilt eine Vierprozenthürde. Dagegen könnte der ehemalige Grüne Peter Pilz, der sich von der Partei getrennt hatte, auf Anhieb den Sprung in die Nationalversammlung schaffen: mit seiner eigenen, nach ihm benannten Liste. Deren Ergebnis liegt derzeit bei 4,3 Prozent.
Damit hat der jetzige Außenminister Kurz gute Aussichten, mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas zu werden. "Das ist unsere Chance für echte Veränderungen in diesem Land", sagte der ÖVP-Chef vor begeisterten Anhängern in Wien.
Im Mai hatte Kurz die rot-schwarze Koalition platzen lassen und auf Neuwahlen gedrängt - ein Jahr vor dem regulären Termin im Herbst 2018. Jetzt stehen schwierige Koalitionsverhandlungen an. Eine Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis. Schon zweimal saß die FPÖ in der Regierung: von 1983 bis 1986 mit der SPÖ, von 2000 bis 2006 mit der ÖVP.
"Offenes Österreich verteidigen"
Wahlverlierer Kern warnte in einer ersten Reaktion: "Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun." Die SPÖ müsse in der kommenden Legislaturperiode umso mehr für die Werte der Partei kämpfen. "Es geht darum, ein offenes, modernes, demokratisches und vielfältiges Österreich zu verteidigen", sagte der Kanzler auf Abruf in Wien. Eine erneute Regierungsbeteiligung schloss Kern nicht dezidiert aus.
Die letzten Wahllokale in Österreich schlossen um 17.00 Uhr. Doch die Auszählung der hohen Zahl an Briefwahlstimmen soll bis in die kommende Woche hinein andauern. Es wird damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung höher war als 2013 mit damals 74,9 Prozent. Das liegt auch am erbittert geführten Wahlkampf.
Schlammschlacht vor der Abstimmung
Zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP war es in den beiden Wochen vor der Abstimmung zu einer Schlammschlacht gekommen. Ausgangspunkt war die Enthüllung, dass mehrere Facebook-Seiten, die auch mit antisemitischen und rassistischen Tönen Stimmung gegen den ÖVP-Kandidaten Kurz machten, von einem Wahlkampfberater der SPÖ organisiert worden waren. Kanzler Kern bestritt, davon gewusst zu haben.
Umgekehrt warf Kern der ÖVP vor, selbst in dunkle Machenschaften verwickelt zu sein. Er erwartet nach eigenen Worten ein "langes gerichtliches Nachspiel". Von den wechselseitigen Attacken der beiden Volksparteien, die zuletzt die Regierung bildeten, dürfte nach Ansicht von Beobachtern die rechtspopulistische FPÖ profitiert haben.
Deren Kernthema Migration war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Vor allem die FPÖ, aber auch die ÖVP machen sich dafür stark, staatliche Zuwendungen für Flüchtlinge drastisch zu kürzen. Beide Parteien wollen die Zuwanderung begrenzen und den Einfluss der Europäischen Union zurückdrängen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sogar einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe osteuropäischer Staaten verlangt, die sich offen gegen die Flüchtlingspolitik der EU stellen.
jj/qu (dpa, afp, rtr, orf)