"Putins Freunde" in FPÖ vor Machtrückkehr
14. Oktober 2017
Ihr Verhältnis zu Moskau möchte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) offenbar so klein wie möglich halten. Im Parteiprogramm bei der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Sonntag wird Russland ein einziges Mal erwähnt. Auf der letzten von insgesamt 29 Seiten taucht kleingedruckt ein indirekter Appell auf, die wegen Moskaus Vorgehen in der Ukraine eingeführten Sanktionen der Europäischen Union aufzuheben. Es sei unfair, "dass eine jeder Neutralität widersprechende Politik, wie aktuell gegen Russland, der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft massiven Schaden hinzufügt".
Ähnliche Ansichten vertreten auch andere Rechtspopulisten in Europa. Die FPÖ könnte als einzige dieser Forderung bald als Regierungspartei Nachdruck verleihen.
Gute Chance für Regierungsbeteiligung
Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten in Frankreich oder Deutschland, die neben Fremdenfeindlichkeit auch durch ihr besonders pro-russisches Image auffallen, könnte die FPÖ das beste Wahlergebnis dieser Kräfte auf dem Kontinent einfahren. Vor der vorgezogenen Wahl des Nationalrats liegt die FPÖ in Umfragen bei 25 bis 27 Prozent. Sollte sie die Sozial-Demokratische Partei (SPÖ) überholen, wäre sie die zweitstärkste Kraft hinter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die rund ein Drittel der Stimmen bekommen dürfte. Die FPÖ könnte so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie schwierig bis unmöglich erscheint.
Die Chancen einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten seien "sehr groß", sagt der Politik-Experte von der Universität Krems Peter Filzmaier gegenüber der DW. Den Grund sieht er unter anderem darin, dass sich die jetzt regierenden Parteien, SPÖ und ÖVP, "in einem in jeder Hinsicht tiefen Streit" befänden. Die 1956 gegründete FPÖ war bereits zweimal an der Regierung beteiligt, zuletzt von 2000 bis 2005 unter Jörg Haider. Seit der Flüchtlingskrise ist die Partei im Aufwind.
Bewunderung für Putin und Krim-Reisen
Die FPÖ pflegt seit langem gute Beziehungen mit Russland. Bereits Haider reiste nach Moskau und traf den damaligen russischen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow. In den letzten Jahren wurden Kontakte deutlich ausgebaut.
Der russische Präsident Waldimir Putin werde von vielen in der FPÖ bewundert, sagt Eva Zelechowski, Journalistin der Wiener Zeitung und Mitautorin des Buches "Putins rechte Freunde" über Rechtspopulisten in Europa, das Anfang 2017 erschien. "Putin symbolisiert die Stärke eines Staatsführers, der alles noch in der Hand hat", sagte Zelechowski der DW.
Einen besonders guten Draht nach Moskau scheint Johann Gudenus zu haben. Der 41-jährige Vizebürgermeister von Wien spricht fließend Russisch und studierte in Moskau. Während der russischen Krim-Annexion im März 2014 reiste der FPÖ-Politiker als "Beobachter" auf die Halbinsel und schaute sich das Referendum an. "Ich habe am Tag der Abstimmung nichts gesehen, was auf Druck, Propaganda oder militärische Einmischung hindeuten würde", sagte damals Gudenus einem DW-Reporter. Nach der Annexion reisten auch andere FPÖ-Politiker auf die Krim, die sie im Gegensatz zu der europäischen Haltung als Teil Russlands anerkennen.
Abkommen mit der Kreml-Partei
Über eine direkte oder indirekte Finanzhilfe für die FPÖ aus Russland, wie es bei "Front National" in Frankreich der Fall war, ist nichts bekannt. Die Partei bestreitet solche Vermutungen. Doch was die institutionelle Zusammenarbeit anbetrifft, so ist die FPÖ weiter als andere europäische Rechtspopulisten. Im Dezember 2016, nachdem der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Präsidentenwahl in Österreich knapp verloren hatte, reiste eine Parteidelegation nach Moskau. Dort wurde ein fünfjähriges "Abkommen über Zusammenarbeit" mit der Kreml-Partei "Geeintes Russland" unterzeichnet. Nach Presseberichten sah einer der Punkte die Zusammenarbeit bei "patriotischer Erziehung der Jugend" vor.
Auf der russischen Seite ist für die Kooperation der Duma-Abgeordnete und stellvertretende Generalsekretär von "Geeintes Russland" Sergej Schelesnjak zuständig, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Das hinderte den russischen Politiker allerdings nicht daran, im Mai zu einem Treffen mit der FPÖ nach Linz zu reisen. Schelesnjak wünschte der FPÖ "viel Erfolg bei den Wahlen" und lobte, dass die Partei gegen EU-Sanktionen sei.
Eva Zelechowski glaubt, dass das Abkommen mit der Kreml-Partei der FPÖ bisher nichts gebracht habe und eher "eine Investition in die Zukunft" sei. "Im Falle einer Regierungsbeteiligung bringt es die Öffnung der internationalen Bühne", sagt sie. "Die FPÖ wäre am Anfang isoliert, weil es eine rechtspopulistische Partei ist", so Zelechowski. "Viele westliche Regierungen würden es scheuen, sie anzugreifen, doch wenn Putin einen FPÖ-Vizekanzler empfängt, ändert sich das vielleicht."
Aufhebung der Sanktionen?
Insgesamt habe Russland kaum eine Rolle im österreichischen Wahlkampf gespielt, stellen Beobachter fest. Eine Einmischung wie es US-Geheimdienste 2016 bei der Präsidentenwahl im eigenen Land festgestellt hatten, habe es in Österreich nicht gegeben, sagt Zelechowski. Allerdings brauche Moskau eine solche Einmischung nicht, denn auch andere Parteien in Österreich seien sehr Russland-freundlich.
Ob die FPÖ als Regierungspartei die Verlängerung der Russland-Sanktionen in der EU blockieren würde, ist noch unklar. "Ich bin sicher, dass sie sich für die Aufhebung einsetzen werden", sagt Zelechowski. Sie verweist dabei auf das Beispiel des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich zwar gegen Sanktionen ausspricht, sie aber mitträgt.