Hoffnung auf Ende der politischen Krise
17. Mai 2017
Damit ist nach einer mehrjährigen schweren innenpolitischen Krise, die sich nach der Parlamentswahl im Dezember nochmals verschärft hatte, der Weg für eine neue Regierung in Mazedonien frei. Präsident Gjorge Ivanov (Artikelbild r.), ein Vertrauter der bisher regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE von Ex-Premier Nikola Gruevski, hatte sich seit Anfang Februar geweigert, dem Sozialdemokraten Zoran Zaev das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Dabei hatte sich dieser an der Spitze einer Koalition mit drei Parteien der albanischen Minderheit eine klare Parlamentsmehrheit von 67 der 120 Mandate gesichert.
Angst vor mazedonisch-albanischem Bündnis
Bisher hatte das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung mit der Begründung verweigert, das angedachte Regierungsprogramm Zaevs widerspreche der Verfassung. Es würde die Einheit Mazedoniens gefährden, meinte Ivanov mit Blick auf Pläne, den Gebrauch der albanischen Sprache in den staatlichen Institutionen zu erweitern.
Der Durchbruch war nach massivem Druck der EU und vor allem aus den USA möglich geworden. Zaev hatte zuvor versichert, die Koalition seiner sozialdemokratischen SDSM mit den albanischen Juniorpartnern werde nicht die territoriale Einheit des kleinen Balkanlandes antasten.
Es gibt seit vielen Jahren die Befürchtung der slawisch-mazedonischen Mehrheit, dass die Volksgruppe der Albaner, die zwischen 25 und 30 Prozent der zwei Millionen Einwohner stellen, für ihre Siedlungsgebiete Autonomie erreichen wollen.
Anhänger der VMRO-DPMNE gingen wochenlang jeden Tag gegen eine Koalition der SDSM mit den Parteien der albanischen Minderheit auf die Straße, um das Bündnis zu verhindern. Der Protest gipfelte Ende April in Ausschreitungen im Parlament in Skopje. Nationalistische Demonstranten drangen in das Parlamentsgebäude ein, mehr als hundert Menschen wurden verletzt, darunter auch Zaev und weitere Abgeordnete. Für den Gewaltausbruch im Parlament gaben sich die rivalisierenden Parteien gegenseitig die Schuld.
qu/sti (afp, dpa, APE, rtre)