Bewegung in der Ukraine-Krise?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Erlaubnis zu einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufzuheben. Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe in der Ukraine solle der Schritt die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der Föderationsrat will am Mittwoch über den Antrag entscheiden, wie ein Abgeordneter sagte.

Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal.

Zuvor hatte der Separatistenführer Alexander Borodai aus der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk" eine bis Freitag andauernde Feuerpause zugesagt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", so Borodai weiter.

Poroschenko hatte am vergangenen Freitag eine einseitige Waffenruhe der Regierungstruppen von einer Woche Dauer verkündet und einen 14-Punkte-Friedensplan zur Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine vorgelegt. Die prorussischen Kräfte hatten zunächst Waffenruhe und Friedensplan abgelehnt.

Überraschender Kurswechsel

Ihr Sinneswandel kam nach einem Treffen von Separatistenführern mit Russlands Botschafter Michail Surabow, einer Diplomatin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma als Abgesandten Poroschenkos (Artikelbild). Bei den Kämpfen im Osten der Ukraine waren seit April mehrere hundert Menschen getötet worden.

Russland begrüßte den Schwenk der Separatisten: "Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg", sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause. Lawrow habe bei einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der "Volkswehr" im Osten beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit.

Steinmeier für OSZE-Mission

Steinmeier plädierte bei seinen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe im Osten des Landes durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Beteiligung Russlands. Voraussetzung sei allerdings, dass die vor Wochen von prorussischen Kräften entführten acht OSZE-Beobachter freigelassen würden, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko.

Die seit Montag auch von den Separatisten verkündete Waffenruhe erwies sich zunächst als brüchig. Regierungssoldaten warfen den prorussischen Kämpfern vor, Straßenposten bei Slowjansk beschossen zu haben. Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das Militär, Stellungen der "Volkswehr" bei Luhansk unter Feuer genommen zu haben. Dabei habe es einen Toten und einen Verletzten gegeben.

wl/sti/se (dpa, afp, rtr)