Hoffnung auf mehr Pressefreiheit unerfüllt

Mit der Wahl des neuen Präsidenten, sagt Ehsan Mehrabi, hätten iranischen Journalisten wie er eine Hoffnung verbunden: Die Hoffnung, endlich wieder öffentlich Kritik am Regime üben zu dürfen und nicht mehr in ständiger Angst leben zu müssen, für einen Artikel oder ein Interview mit Oppositionellen im Gefängnis zu landen. Die iranische Presse ist eine der am stärksten zensierten der Welt, so das Committee to Protect Journalists, das sich für den Schutz von Journalisten weltweit einsetzt.

Auf der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt der Iran einen der hintersten Plätze ein: 174 von 179 - noch vor Staaten wie Syrien, Nordkorea und Somalia. Auch in Zukunft werde sich an der Platzierung wohl wenig ändern, sagt Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen, und zählt gravierende Probleme auf: Journalisten, die seit Jahren im Gefängnis sitzen, misshandelt und gefoltert werden, andere, die der Geheimdienst bedroht. Auch Mehrabi, der 2011 aus dem Iran fliehen musste und heute in Berlin lebt, ist skeptisch: Die Justiz habe zwar tatsächlich angefangen, nach der Wahl des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani die Zensur ein wenig zu lockern. So könnten Journalisten heute etwa über die Atomverhandlungen zwischen Iran und dem Westen berichten.

Weiterhin Verhaftungen von Journalisten

"Doch die anfängliche Hoffnung hat sich nicht erfüllt", so Mehrabi. So seien erst vor wenigen Tagen etliche Blogger verhaftet worden, viele Journalisten sind trotz gegenteiliger Versprechen noch immer im Gefängnis. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind seit der Wahl von Rohani mindestens 34 Blogger und Journalisten verhaftet und weitere zehn zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwar twittert Rohanis Team aus Genf und New York von den Atomverhandlungen, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook bleiben im Land aber gesperrt. Familien iranischer Journalisten, die im Ausland leben, werden weiterhin drangsaliert.

Fast täglich erreichen Hamid Nowzari Anrufe und Emails von Journalisten und Bloggern, die aus dem Iran geflüchtet sind und ihn um Hilfe bitten: Sie fragen den Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin nach Schleppern oder dem Asylprozess in Europa. Im Gegensatz zu 2009, als Hunderte von Journalisten und Aktivisten vor den Repressalien nach der gescheiterten "Grünen Revolution" aus dem Land flüchteten, habe die Zahl in den letzten Jahren schon abgenommen. Allerdings bleibe die Zahl der Journalisten, die sich an seinen Verein wenden, relativ konstant, "so zwischen 50 und 100 Hilfesuchende im Jahr". An eine Rückkehr in den Iran, so Nawzari, denke derzeit keiner der Exil-Journalisten und Blogger, mit denen er Kontakt hält. Denn die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung sei derzeit einfach viel zu gering.

Außenpolitik vor inneren Reformen

Der Grund: Rohani fühle sich anscheinend nicht mächtig genug, sich mit anderen staatlichen Akteuren anzulegen, sagt der ehemalige Parlamentskorrespondent Mehrabi. Führende Köpfe in Justiz und Polizei hätten bereits Kritik am moderaten Ansatz einzelner Regierungsmitglieder geäußert, bestätigt Marcus Michaelsen. Rohanis größtes Interesse sei, die Stabilität des Regimes wiederherzustellen, so der Politikwissenschaftler, der zu digitalen Medien und Internetzensur im Iran forscht. Der iranische Präsident habe deshalb die Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit auf die Außenpolitik und die Wirtschaft, die aufgrund der anhaltenden Sanktionen schwächelt, gelegt und den Konservativen Zugeständnisse im Bereich Innenpolitik, Kultur und Justiz gemacht. Rohani hoffe, dass er durch gute Leistungen in der Wirtschaft und Außenpolitik Legitimität in der Bevölkerung bekomme - "und man dann sehen kann, wie weit man innenpolitisch gehen muss, um die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen", so der Politikwissenschaftler.

Ob es in einem nächsten Schritt tatsächlich zu innenpolitischen Veränderungen kommen wird? Michaelsen zuckt die Schultern: Das hänge letztlich davon ab, ob und wie die Zivilgesellschaft Druck auf die Führung ausüben könne. Dass es zu einer weiteren Konfrontation zwischen der Zivilgesellschaft und dem Regime kommen könnte - wie im Jahr 2009 - glaubt er nicht: "Viele Iraner nehmen sich Syrien als ein abschreckendes Beispiel". Wenn sie das Regime gewaltsam herausforderten, dann könne Iran schnell in eine ähnliche Situation wie Syrien rutschen, so die Befürchtung. Letztlich seien viele Iraner davon überzeugt, dass eine langsame Veränderung durch die Institutionen letztlich die einzige Möglichkeit für Reformen sei.

Das glaubt auch der Journalist Mehrabi: Er hat ein Visum für drei Jahre bekommen. Solange werde er wohl in Berlin bleiben müssen. "Ich glaube nicht, dass sich die Situation davor verbessert."