Hoffnungsschimmer in der Ostukraine

Im Ukraine-Konflikt soll eine neue Vereinbarung über einen Truppenrückzug im Frontgebiet für Entspannung sorgen. Nach drei Monaten intensiver Verhandlungen zwischen Ukraine und Separatisten habe man endlich ein Rahmenabkommen über den Abzug von Truppen und Ausrüstung erreicht, teilte der Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik, vor der Presse in weißrussischen Minsk mit. Die gegnerischen Kämpfer sollen auf Abstand gebracht werden, damit sie sich nicht mehr beschießen können. An drei besonders brisanten Punkten, sogenannten Hotspots, soll möglichst rasch mit dem Abzug begonnen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung der Konfliktparteien. "Das ist eine ganz wichtige generelle Vereinbarung", sagte er am Rande der UN in New York. Das sogenannte "Entflechtungsabkommen" wurde bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk beschlossen. Die Umsetzung soll nicht länger als 30 Tage dauern und von der OSZE überwacht werden - wie der schon früher vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front.

Vertreter der prorussischen Aufständischen unterschrieben das Abkommen. Es tritt aber erst in Kraft, wenn es auch die Rebellenführer aus Donezk und Luhansk angenommen haben. Der russische Unterhändler Boris Gryslow sagte laut Agentur Interfax, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess. Die Separatisten hätten Kiew auch den Austausch von mehr als 600 Gefangenen vorgeschlagen, sagte er.

"Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen", sagte Außenminister Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Garantien gibt es auch jetzt nicht", zitiert ihn das Blatt. Das Rahmenabkommen sei aber immerhin ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage.

Die Ukraine-Kontaktgruppe verhandelt seit mehr als zwei Jahren in Minsk über Friedensschritte für den Donbass, doch die Umsetzung des Friedensplans erleidet immer wieder Rückschläge. Nach Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs war die Gewalt im Kriegsgebiet Mitte September zwischenzeitlich abgeflaut.

In der Generaldebatte der Vereinten Nationen beschuldigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Kremlführung, einen nicht erklärten Krieg gegen die Ukraine mit "terroristischen Komponenten" zu führen. Im Lauf des vergangenen Jahres habe sich "die Praxis hybrider Kriegsführung nur verbreitet", sagte Poroschenko in New York.

SC/uh (rtr, afp, dpa, SZ)