Hardliner und Populisten im Ukraine-Konflikt

Hardliner und Populisten bestimmen die Ukraine-Politik in Moskau. Vor allem wegen ihnen gibt es immer noch keinen Frieden im Donbass. Es wäre ein Leichtes, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, wenn Russland aufhören würde, die Separatisten zu unterstützen. Vor allem müsste die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurückbekommen. Doch die Grenze kontrollieren die Separatisten und die russische Armee. Über sie rollt der Nachschub für den Kampf gegen Kiew.

Jede Waffenruhe wurde bisher gebrochen

Erneut unternehmen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs einen Anlauf, um das Töten im Donbass zu beenden. Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault reisten dafür ins Konfliktgebiet. Die OSZE-Beobachter listeten ihnen die schier endlose Reihe der Vorfälle auf, mit denen die seit 2015 geltende Waffenruhe Tag für Tag gebrochen wurde. Meist ging die Gewalt von Separatisten aus. Aber eben nicht nur. Praktisch wurde die im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe nie eingehalten. Deshalb muss man skeptisch bleiben, wenn beide Seiten jetzt wieder einmal etwas versprechen.

Russland sitzt am längeren Hebel. Es kann die politische und militärische Dynamik des Konflikts nahezu nach Belieben steuern. Sein Hauptziel, die Ukraine zu destabilisieren, hat Moskau längst erreicht. Und die Ukrainer haben noch immer kein Rezept, wie sie damit umgehen. Im Gegenteil: Die Politik Kiews gerät inzwischen in die Defensive. Im Gespräch mit dem deutsch-französischem Außenmister-Tandem bekannte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu der Feuerpause. Die Separatisten waren ihm mit einem entsprechenden Vorstoß zuvorgekommen - und das sicherlich in Absprache mit Moskau.

Kaum Spielraum für Kompromisse

Der Spielraum für Kompromisse ist klein. Die Politik in Kiew taktiert und zögert seit Monaten in Sachen Reformpolitik. Sie entwickelt aber auch keine Strategie für eine Deeskalation der Konflikte mit Moskau. Das gilt für annektierte Krim ebenso wie für die besetzte Ostukraine. So wurde die Frage eines Sonderstatus für den Donbass praktisch auf unbestimmte Zeit vertagt.

Es sieht so aus, als ob die Ukraine sich in eine Wagenburg zurückzieht. Der Konflikt mit Russland dient auch als Argument, um von Versäumnissen in der Reformpolitik abzulenken. Und oft hört man den Satz, der Westen könnte die Ukraine im Stich lassen. Doch wer so was sagt, könnte sich bei den Gründen irren: Zum Beispiel der ukrainische Präsident Poroschenko, wenn er meint, die internationale Unterstützung für sein Land schwinde, weil die russische Propaganda Wirkung zeige. Das jedenfalls äußerte er vor ein paar Tagen in einer Grundsatzrede nach der Sommerpause vor dem Parlament.

Poroschenko redete dort wie jemand, der bei den Versäumnissen seines Landes die Verantwortung auch bei anderen suchen will - bei Russland sowieso, inzwischen vielleicht aber auch im Westen. Dabei hat der IWF gerade einen neuen Milliardenkredit für die Ukraine freigegeben. Insbesondere die EU leistet sehr viel für die Ukraine. Politische Unterstützung, Finanzhilfen und Öffnung der Märkte. Die Sanktionen gegen Russland sind nach wie vor in Kraft. Sogar das visafreie Reisen in die EU ist für die Bürger der Ukraine in greifbare Nähe gerückt.

Schwindender Glaube an die Reformfähigkeit der Ukraine

Doch es könnte sein, dass trotzdem im Westen der Glaube an die Reformfähigkeit der Ukraine schwindet. In dem Land liefern sich die Oligarchen wieder ihre alten Kämpfe. Korruption und Vetternwirtschaft sind nicht besiegt. Seilschaften drücken dem Politikbetrieb wie eh und je ihren Stempel auf. Hinzu kommt: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in der Ukraine erneut unter Druck. Journalisten wurden sogar ermordet. Aufklärung gibt es noch nicht. Webseiten hetzen gegen Menschen, die anders denken. Radikale Gruppen werfen Brandsätze auf einen Fernsehsender. Und die Politik schaut zu.

Doch zurück zum Krieg im Donbass: Die Minsker Vereinbarungen sind ein Fahrplan für den Frieden. Wenn sie nicht funktionieren, dann lag das bisher daran, dass die Konfliktparteien nicht aufeinander zugehen wollten. Das politische Klima in der Ukraine hat sich aufgeheizt. Pragmatische Reformer, dialogbereite Politiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten haben es schwer. So wie in Moskau scheinen inzwischen auch Populisten und Hardliner in Kiew den Ton anzugeben. Die Gemeinsamkeiten der Ukraine mit dem Westen könnten dabei auf der Strecke bleiben.

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