Hohe Haftstrafen für Journalisten in Vietnam
5. Januar 2021
Ein Volksgericht in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt hat drei Reporter wegen staatsfeindlicher Delikte zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Gericht wurde ihnen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda nach Artikel 117 des Strafgesetzes" zur Last gelegt.
Alle drei Männer sind Mitglieder der Unabhängigen Journalistenvereinigung Vietnams (IJAVN) und schrieben unter anderem für die regierungskritische Onlinezeitung des Verbands, die "Vietnam Times". Der IJAVN-Vorsitzende, Pham Chi Dung, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, sein Stellvertreter Nguyen Tuong Thuy und der Redakteur Le Huu Minh Tuan zu jeweils elf Jahren. Der gesamte Prozess dauerte Berichten zufolge nur einen halben Tag.
Kritik von Menschenrechtlern
Scharfe Kritik kommt von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Dieses Urteil unterstreicht die völlige Verachtung der vietnamesischen Behörden für freie Medien", sagte die stellvertretende Regionaldirektorin, Emerlynne Gil. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation "Defend the Defenders", Vu Quoc Ngu, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die drei seien monatelang in Isolationshaft gehalten worden und hätten bis kurz vor dem Prozess keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.
Der Anwalt von Dung und Tuan, Dang Dinh Manh, sagte: "Das Gericht hat keines meiner Argumente akzeptiert". Dungs Festnahme liegt bereits länger als ein Jahr zurück.
Reinemachen vor dem Parteitag?
Dung hatte 20 Jahre lang für das vietnamesische Ministerium für innere Angelegenheiten und Sicherheit gearbeitet. Seinen Abschied begründete er im Dezember 2013 mit den Worten: "Die Kommunistische Partei dient und vertritt nicht mehr die Interessen des Volkes." 2014 gründete er die IJAVN, die später vom vietnamesischen Staat zur illegalen Organisation erklärt wurde.
Ab dem 25. Januar tritt die Kommunistische Partei zu ihrem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress zusammen. Schon mehrfach hatten sich im Vorfeld des Kongresses Maßnahmen gegen Regimekritiker gehäuft. Vor drei Wochen wurde der Schriftsteller und Dichter Tran Duc Thach zu einer Haftstrafe verurteilt, im Oktober war eine Bloggerin und Aktivistin festgenommen worden. Seit 2015 sind Festnahmen gegen Aktivisten, Umweltschützerinnen und Dissidenten mehr oder weniger zum Dauerton geworden.
ehl/qu (dpa, rtr, epd, The Diplomat)