Eindringliche Appelle

Die Vorbereitungen zum EU-Haushaltsgipfel laufen auf Hochtouren - an diesem Dienstag (05.02.) allerdings nicht in Brüssel, sondern in Straßburg, wo das europäische Parlament tagt. Bei seiner ersten Rede vor den Europa-Abgeordneten wiederholte der französische Präsident François Hollande sein Credo, das er vermutlich auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (07./08.02.) verkünden wird: "Sparen: Ja! Die Wirtschaft schwächen: Nein!"

Hollande plädierte für mehr Wachstum und Beschäftigung. Diese Politik müsse an die nationalen Gegebenheiten angepasst und mit Augenmaß angewandt werden. "Wenn nicht, führen wir Europa in eine Sparpolitik ohne Ende. Und dagegen wehre ich mich", erklärte Hollande in Straßburg.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Europa müsse einen Handlungsrahmen für sieben Jahre erhalten und zeigen, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu entscheiden, also im Zusammenspiel von Staats- und Regierungschefs und EU-Parlamentariern, erklärte der französische Staatschef: "Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Nicht nur unsere Glaubwürdigkeit in Finanzfragen, sondern auch unsere politische Glaubwürdigkeit."

Doch den gemäßigten Sparkurs mit gleichzeitiger Wachstumsstrategie muss François Hollande auf dem kommenden EU-Gipfel gegen die Staats- und Regierungschefs verteidigen, die den geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen deutlich kürzen wollen. Schon im November 2012 war ein erster Einigungsversuch gescheitert. Jetzt kursieren im Vorfeld des EU-Gipfels wieder neue Kompromiss-Vorschläge. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier ist mit den dort genannten Kürzungen allerdings nicht einverstanden, erklärte Martin Schulz, der Parlamentspräsident: "Das Europäische Parlament ist bereit, Kompromisse zu machen - aber nicht nach dem Motto: Koste es, was es wolle!" Das Parlament bestehe darauf, den europäischen Haushalt nicht zu reduzieren, so Schulz weiter: "Nicht in der Form, wie es in den letzten Vorschlägen vorgesehen ist, die uns unter der Hand zugetragen wurden."

"Wir werden die Vorschläge ablehnen!"

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, wurde deutlicher: "Diese Vorschläge gehen in die falsche Richtung. Anstatt in die Zukunft Europas zu investieren, bremst man das Wachstum in Europa, indem man das Budget kürzt", so Daul. Er erinnerte daran, dass 94 Prozent des EU-Haushalts als Investitionen wieder in die Staatshaushalte fließen. Man sei sich der Krise bewusst, so der Franzose Daul weiter: "Aber wir plädieren für einen glaubwürdigen Haushalt, für ein Europa, das sich seinen erklärten Zielen stellt." Der aktuelle Budgetvorschlag enthielte nichts davon, warnte Daul: "Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir werden ihn ablehnen, Herr Präsident."

Denn das Europäische Parlament muss dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen - und hat bereits angekündigt, zu große Kürzungen nicht mitzutragen. "Ich kenne ein sehr gutes Mittel, um eine schlechte Vereinbarung zu vermeiden", erklärte Joseph Daul unter dem Jubel seiner Parlamentarier-Kollegen: "Wir arbeiten für zwei, drei Jahre mit jährlichen Haushalten und erarbeiten eine neue Perspektive. Das ist für uns überhaupt kein Problem." Selbst der für seine klaren Worte bekannte Parlamentspräsident Martin Schulz von den Sozialdemokraten war sichtlich beeindruckt: "Mein lieber Mann!", lautete sein Kommentar.

"Sagen Sie nein!"

Dass die Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs sehr zäh sein werden und vielleicht sogar ein zweites Mal scheitern könnten, wissen alle Beteiligten. Ein drohendes Parlaments-Veto reicht da nicht als Druckmittel. Also beschwor Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europäischen Parlament und früherer belgischer Premierminister, den französischen Präsidenten Hollande, sich gegen die Kürzungen im Haushalt zu stellen: "Sagen Sie nein, bitte! Sagen Sie nein! Lassen Sie uns gemeinsam nein sagen zu einem Finanzrahmen, der nicht seriös ist."

Und sein Kollege Daniel Cohn-Bendit fügte hinzu: "Die größte Dummheit ist es, zu sagen: Wenn wir auf nationaler Ebene sparen müssen, müssen wir das auch auf europäischer Ebene tun." Das Gegenteil sei wahr, so der Grünen-Abgeordnete in einem ausgesprochen emotionalen Redebeitrag: Gerade wenn die Mitgliedsstaaten in einer Rezession steckten, brauche man einen EU-Haushalt, der die Wirtschaft wieder ankurbeln kann.

Britische Breitseiten

Die Breitseiten gegen den französischen Präsidenten kamen - wie erwartet - aus den Reihen der britischen Abgeordneten. Sie waren einerseits parteipolitisch motiviert, andererseits entlang der sich durch ganz Europa ziehenden Front zwischen jenen, die sparen und denen, die investieren wollen. So erklärte der konservative EU-Parlamentarier Martin Callanan dem französischen Präsidenten: "Seitdem Sie an der Macht sind, sehen wir, wie verheerend der Sozialismus sogar für ein so gut positioniertes Land wie Frankreich sein kann." Bei genauerer Betrachtung der Krise sähe man, dass es überall sozialistische Regierungen gewesen seien, die die nationale Kreditkarte überzogen hätten - ob in Spanien, Portugal, Großbritannien oder Griechenland. "Und jetzt räumen konservative und Mitte-Rechts-Regierungen das hinterlassene Chaos auf", wetterte Callanan.

Schützenhilfe erhielt er von seinem Landsmann Nigel Farage. Der Abgeordnete der europaskeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" stellte einen gewagten Zusammenhang zwischen Hollandes Wachstums-Plänen und seiner Mali-Intervention her: "Als Ihr Arbeitsminister zugibt, dass Frankreich pleite ist, wenden Sie den alten Trick an: Sie starten eine Militärintervention im Ausland. Ihre Truppen ziehen nach Mali! Und ja, im Moment ist es schön, die lachenden Gesichter in Timbuktu zu sehen."

Es ist klar, wo die Fronten auch auf dem kommenden Haushaltsgipfel verlaufen werden: Während Frankreich sich gegen die Sparpolitik stellt, möchte der britische Premier David Cameron das EU-Budget kräftig kürzen. Das will zwar auch die deutsche Bundeskanzlerin - aber nicht ganz so vehement. "Ich glaube nicht, dass die Verhandlungen mit Frau Merkel die schwierigsten sein werden", konnte François Hollande bereits voraussagen - ohne David Cameron explizit zu erwähnen.