Hollandes Regierungspuzzle
2. April 2014
Eilig verließ Frankreichs Präsident François Hollande am späten Mittwochvormittag seinen Amtssitz in Richtung Brüssel. Den wartenden Journalisten rief er im Vorbeilaufen zu, seine Regierungsumbildung sei "sehr einfach, sehr schnell und sehr klar" abgelaufen.
Nur wenige Minuten später trat ein Sprecher auf die Treppen des Elysee-Palastes und verlas in schlichtem Tonfall die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung: 16 überwiegend bekannte Namen. Das Echo auf sein "remaniement", seine Kabinettsumbildung, wird Hollande unterdessen aus sicherer Entfernung verfolgen, während er sich auf dem EU-Afrika-Gipfel um internationale Fragen kümmern kann.
Die Neuformierung der Regierung hat sich im politischen System der V. Republik als Antwort auf politische Krisen und Wahlniederlagen etabliert. Und so entließ François Hollande schon 24 Stunden nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialisten bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen den bisherigen Premierminister Jean-Marc Ayrault. "Zu wenig Änderungen und zu viel Langsamkeit. Zu wenig Beschäftigung, zu viel Arbeitslosigkeit. Zu wenig soziale Gerechtigkeit, zu viele Steuern", resümierte er in seiner Erklärung die Enttäuschung der Franzosen.
Geschrumpftes Kabinett soll Fahrt aufnehmen
Stattdessen schickt er nun den bisherigen Innenminister Manuel Valls ins Rennen. Dieser war durch besondere Umtriebigkeit, Omnipräsenz und eine harte Hand aufgefallen. Er stieg in Umfragen zum beliebtesten Regierungsmitglied auf: als einer, der anpackt und sich durchsetzen kann. Diesen Trumpf zog Hollande jetzt aus dem Ärmel.
Effizienz, Kohärenz und Zusammenhalt - eine solche Regierung hat der Präsident seinen Landsleuten angekündigt. Eine "Kampfregierung", die das Tempo der Reformen erhöhen wird. Zumindest, was die Anzahl der Ministerposten angeht, hat Hollande Wort gehalten: Durch die Zusammenlegung von Kompetenzbereichen muss das Kabinett Valls in Zukunft mit nur 16 Mitgliedern auskommen - der Hälfte des bisherigen Personals. Hollande blieb auch dem Prinzip der Geschlechterparität treu und nominierte acht Frauen in die Regierungsriege.
Nicht mit Valls
Dabei war das größte Problem der letzten 32 Stunden zwischen der Ernennung des Premiers und der Regierungsaufstellung wohl die Personalie Valls selbst. Er ist im linken Flügel seiner Partei umstritten, gilt in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen als Hardliner und musste in der Vergangenheit immer wieder versichern, dass er ganz und gar Sozialist sei.
Für die bisherigen zwei Minister der grünen Partei EELV, Cécile Duflot und Pascal Canfin, kam eine Regierungsbeteiligung unter Valls erst gar nicht in Frage. Sollten die Grünen Hollandes Parti Socialiste in Zukunft auch in der Nationalversammlung den Rücken kehren, schrumpft deren Mehrheit im Parlament auf magere zwei Stimmen - keine besonders komfortable Situation für zukünftige Reformvorhaben.
Duflots Verweigerungshaltung zeigt, wie sich persönliche Antipathien im neuen Kabinett niederschlagen könnten. Daher wurde heftig über das Schicksal der Justizministerin Christiane Taubira gemutmaßt. Ihr Verhältnis zum neuen Premier ist alles andere als harmonisch. Beide hatten sich ideologische Grabenkämpfe rund um die geplante Justizreform geliefert. Doch Taubira bleibt auf ihrem Posten. So wie sie waren insgesamt 14 der 16 Minister bereits im Kabinett Ayrault. Einige von ihnen werden sich völlig neuen Aufgabenbereichen widmen, wie der bisherige Haushaltsminister Bernard Cazeneuve, der ins Innenministerium wechselt. Andere leiten vergrößerte Ministerien, wie Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Die deutsche Regierung wird besonderes aufmerksam auf Michel Sapin schauen. Der bisherige Arbeitsminister übernimmt das Finanzministerium und wird somit zur neuen Stimme Frankreichs auf dem europäischen Parkett in Sachen Euro-Krise.
Zu viele alte Gesichter?
Am Ende aber kann die Regierung Valls mit nur zwei neuen Gesichtern aufwarten: Die Ernennung von Ségolène Royal zur Umwelt- und Energieministerin gilt als ein Zeichen in Richtung des linken Flügels der Partei und als eine Art Ausgleich für die Ernennung Valls'. Die Ex-Partnerin des Präsidenten war einst selbst Kandidatin auf das höchste Staatsamt und hat aus ihren politischen Ambitionen nie einen Hehl gemacht. Nun soll sie die Energiewende voran treiben, deren Bedeutung Hollande in letzter Zeit immer deutlicher betonte. In dieser Funktion steht Ségolène Royal unter dem gleichen Druck wie Sigmar Gabriel in Deutschland, wohl wissend, dass der Energiesektor für den wirtschaftlichen Aufschwung maßgeblich ist.
Neben Royal zog der bisherigen Fraktionschef der Sozialisten im Senat, François Rebsamen, als Arbeitsminister ins neue Kabinett. Er gilt als enger Vertrauter Hollandes und könnte eine Vermittlerrolle zwischen den einzelnen Ministern einnehmen, das versprochene "Zusammenschweißen" übernehmen.
Die Opposition reagierte kritisch bis spöttisch auf das neue, aber eben in vielen Teilen alte Kabinett: François Copé, Chef der konservativen Partei UMP, sagte: "Man hat das Gefühl eines sinkendes Schiffs in einem Moment, wo wir eine stabile Regierungsmannschaft mit einer klaren politischen Linie bräuchten." Die Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen prophezeit: "die gleichen Gesichter, die gleiche Politik, das gleiche Scheitern!" Nun ist es an Manuel Valls, seine Besatzung auf Beschleunigungskurs zu bringen, um zu zeigen, dass die Regierungsumbildung nicht nur ein symbolisches Zeichen an die Franzosen war.