Horst Mahler in Ungarn festgenommen
15. Mai 2017
Nach einer Haftverschonung hätte er eigentlich am 19. Mai wieder zurückgemusst in die JVA Brandenburg/Havel, war dann aber im Untergrund abgetaucht. Nun sei Horst Mahler in Ungarn festgenommen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft München II. Ihr Sprecher Ken Heidenreich hielt an seiner Darstellung fest - ungeachtet anderslautender Erklärungen der Regierung in Budapest. Er berief sich auf telefonische Auskünfte ungarischer Behörden.
Später teilte die ungarische Polizei mit, Mahler sei in der Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden. Der Zugriff erfolgte wohl beim Grenzübertritt aus Österreich.
Der wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt wollte laut Medienberichten in Ungarn um politisches Asyl bitten. Dies gehe aus einer Erklärung hervor, die der 81-Jährige im Internet veröffentlicht habe, berichtete zum Beispiel die "Mitteldeutsche Zeitung".
Kniefälliger Asylantrag
"Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren", zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung." Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.
Die ungarische Botschaft in Berlin erteilte dem Ansinnen Mahlers umgehend eine Absage. Auf Facebook erklärte die Botschaft: "Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, Deutschland ist ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU." Ein solches Ersuchen "entbehrt daher jeder Grundlage". In Budapest hatte man "keine Kenntnis" von einem Asylantrag des deutschen Neonazis.
Ein Auslieferungsantrag der deutschen Justiz gilt als wahrscheinlich.
Auf der Flucht
Der ehemalige Anwalt hatte sich der neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen und dies per Internet begründet. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage". Er werde nun Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.
Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Wegen Diabetes musste ein Unterschenkel amputiert werden.
Vom Links- zum Rechtsextremisten
Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf. Der einstige Linksradikale, der sich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.
Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.
SC/sti (taz, afp, dpa)