Wong fordert Exportstopp für Polizeiausrüstung

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong gefordert. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte Wong in Berlin. "Deutschland und der Rest der Welt sollten nicht die Augen verschließen vor den Ereignissen in Hongkong", sagte er.

Die Hongkonger Polizei dürfe bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht unterstützt werden, sagte Wong. Die Gewalt habe "ein exzessives Ausmaß" erreicht, es gebe Angriffe auf unschuldige Passanten und Tränengasschüsse aus kurzer Distanz. Auch die medizinische Versorgung von verletzten Demonstranten werde behindert. Sogar in Krankenhäusern würden Menschen festgenommen. Weibliche Demonstranten würden von Polizisten belästigt.

"Grundrechte der Menschen in Hongkong werden nicht gewahrt"

Die Polizeigewalt müsse unabhängig untersucht werden, da die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam "blind gegenüber der Brutalität der Polizei" sei, sagte Wong. Er bekräftigte die Forderungen der Demonstranten nach freien Wahlen. Die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte, allem voran das Wahlrecht, seien längst "ausgehöhlt".

Der 22-jährige Vorsitzende der Demosisto-Partei hält sich seit Montag in Berlin auf. Ein Gespräch Wongs mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag für scharfe Kritik aus Peking gesorgt. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und Einmischung in innere Angelegenheiten.

Deutscher Botschafter wegen Wong einbestellt

Aus Protest gegen das Treffen von Maas mit Wong ist unterdessen der deutsche Botschafter in Peking einbestellt worden. Der Empfang Wongs durch deutsche Politiker habe "sehr negative Beeinträchtigungen der bilateralen Beziehungen", sagte der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, vor Journalisten. Es habe nach dem Treffen von Maas und Wong sowohl in Peking wie auch in Berlin Gespräche gegeben. Die chinesische Führung habe ausreichend Belege dafür, dass ausländische Kräfte in Hongkong interveniert hätten, sagte Wu weiter.

Mit den seit 14 Wochen andauernden Protesten wehren sich die Hongkonger Demonstranten gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.

Merkel: Menschenrechte in Hongkong müssen geachtet werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unterdessen die chinesische Führung auf, die Menschenrechte in Hongkong zu achten. Sie habe bei ihrem jüngsten Besuch in Peking darauf hingewiesen, "dass die Einhaltung der Menschenrechte für uns unabdingbar ist", sagte Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Dies gelte auch für Hongkong. Die Bundesregierung halte das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone nach wie vor für richtig, betonte die Kanzlerin. Die frühere britische Kronkolonie ist seit 1997 chinesische Sonderverwaltungszone. 

as/sti (afp, dpa, rtr)