Seehofer gegen Merkels "Wir schaffen das"

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich nicht wie ein Wahlkämpfer, sondern wie ein Staatsmann. Vehement widerspricht er Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik unterstrichen hatte - einschließlich des berühmten Mantras "Wir schaffen das". Genau an dieser Stelle legt Seehofer jetzt den Finger in die Wunde: "Ich kann mir diesen Satz beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagt er zum Abschluss der bayerischen Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. "Dafür ist die Problemlage zu groß, und dafür sind die Lösungsansätze bisher zu unbefriedigend."

Auch wenn in Bayern laut Plan erst 2018 gewählt wird, also ein Jahr nach dem voraussichtlichen Termin der kommenden Bundestagswahlen, weiß der Ministerpräsident, was seine Gefolgschaft in diesen Tagen von ihm erwartet. Und er markiert die Eckpunkte des CSU-Profils, das - so sehen es jedenfalls die Christlich-Sozialen - von der Umarmungspolitik einer Kanzlerin aus der Schwesterpartei nicht weichgewaschen werden dürfe.

"Ich spreche nicht leichtfertig"

Seehofer beteuert, er wolle keinen Streit mit der CDU - und er spreche "nicht leichtfertig". Er halte an dem in Potsdam zwischen den Unionsparteien vereinbarten Frieden fest. Doch er müsse auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden. In der Sache bleibt der bayerische Landesvater auf der Linie, die sein Finanzminister Markus Söder schon am Freitag abgesteckt hatte: "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit in diesem Lande", lautet solch ein Seehofer-Satz.

Doch was die staatsmännische Umrahmung angeht, greift der Chef in die Politiker-Trickkiste: Er deutet Gefahren an, ohne Ross und Reiter zu nennen. Kraft seines Amtes, so der Ministerpräsident, habe er viele Informationen. Sprich: Er weiß mehr als seine Zuhörer und kann daher Merkels Neun-Punkte-Plan vom Donnerstag nicht einfach abnicken. "Dafür ist die Problemlage zu groß." Seehofer bemüht seinen eigenen Schwur: "Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht."

"Ich will Deutschland nicht die Unwahrheit sagen"

Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. "Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen." Was die Wahrheit sei? "Wir hier in Deutschland" müssten "noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten", erklärt der Ministerpräsident.

Und die Vorreiterin auf diesem Wege sei die CSU: Das während der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für Bayern sei "das umfassendste und tiefste", das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, so der Parteichef. Danach soll etwa die Polizei im Freistaat von 2017 bis 2020 um 2000 Kräfte aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden.

Seehofer fügt hinzu, er werde "sehr genau darauf achten", dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Namentlich die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen "bemerkenswert leise" begleitet - immerhin das ein Vorwurf, den man der CSU nicht machen kann.

jj/sti (dpa, afp, rtr)