Gipfelbühne für Merkel und Erdogan

"Es bleiben Fragen." Und: "Es werden weitere Gespräche geführt werden." So fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des UN-Gipfels in Istanbul zusammen. Es gab "ein intensives und offenes Gespräch" - in der Diplomatensprache bedeutet das "Streit". Konkret: Nach derzeitigem Stand werde es "keine Visafreiheit zum 1. Juli" geben, so die Kanzlerin. Der türkische Präsident weigere sich, die Antiterrorgesetze entsprechend den europäischen Forderungen zu ändern. Es müssten aber alle 72 Kriterien für die Visafreiheit erfüllt werden. Die politische Partie steht an diesem Punkt auf Patt.

Drumherum gab es am Montag Spielchen und kleine Machtdemonstrationen: Erdogan hatte erst den Raum für das Treffen mit Merkel geändert und sie dann nach noch eine Viertelstunde warten lassen. Doch Merkel zeigte kein Zeichen der Verärgerung. Betont sachlich sagte sie, wie besorgt sie über die Entwicklung in der Türkei sei. Das gelte für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten, vor allem der kurdischen, wie auch für die Strafverfolgung von Journalisten. "Eine unabhängige Justiz und freie Medien" seien die Grundlage für eine lebendige Demokratie - das habe sie auch am Vorabend bei ihrem Treffen mit der Vertretern der Zivilgesellschaft betont, so die Kanzlerin.

Flüchtlingsabkommen in "beiderseitigem Interesse"

Sie hatte im kleinen Kreis mit Vertretern der Wirtschaft, der Universtäten und der Menschenrechtsorganisationen gesprochen. Ein kurdischer Parlamentarier kritisierte, dass keiner der ihren dazu eingeladen worden war. Teilnehmer des Abends aber lobten hinterher Merkels Gesprächsbereitschaftschaft, ihren Willen zum Zuhören und ihre Aufgeschlossenheit. Das Treffen hatte über zwei Stunden gedauert, doppelt so lange wie geplant. Merkel sagt dazu: "Wir müssen die Entwicklung in der Türkei beobachten, viele Fragen sind nicht geklärt".

Auch an diesem Tag hatte wieder ein türkischer Präsidentenberater das Flüchtlingsabkommen in Frage gestellt und mit der Visafreiheit verknüpft. Aber solche Erpressungsversuche prallen an der Bundeskanzlerin ab: "Das Abkommen ist in beiderseitigem Interesse", sagte sie kühl. Man müsse es Schritt für Schritt umsetzen, das sei ein normaler Prozess. Und schließlich sei dies nicht der einzige Fall, wo man mit der Umsetzung einer internationalen Vereinbarung Probleme habe, man solle einmal an das Minsker Abkommen denken.

UN für dauerhaften Nothilfeetat

Bei der Eröffnungsveranstaltung des Humanitären Gipfels hatten der türkische Präsident und die deutsche Kanzlerin nebeneinander gesessen. Und Erdogan nutzte die Gelegenheit, sich und sein Land als großzügigste Gastgeber weltweit darzustellen. Schließlich hätte die Türkei drei Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Aber: "Das gegenwärtige System funktioniert nicht. Die Last wird nur von einigen geschultert, künftig sollte jeder Verantwortung tragen." Erdogan beklagte, dass sein Land mit zehn Milliarden Euro Kosten alleingelassen worden sei und forderte mehr Geld aus internationalen Kassen.

Dabei soll dieser Humanitäre Gipfel der Vereinten Nationen keine weitere Geberkonferenz sein. Angesichts von 60 Millionen Vertriebenen und 125 Millionen Hilfsbedürftigen weltweit sei man zusammen gekommen, "um eine andere Zukunft zu gestalten", so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt. Seiner Organisation geht es vor allem darum, nicht in kurzen Abständen international um mehr Geld betteln zu müssen, sondern einen regelmäßigen Nothilfeetat von rund einer Milliarde US-Dollar zu erhalten.

Regierungschefs bleiben fern

Deutschland unterstützte diese Forderung und mahnte die internationalen Partner, endlich ihre Verpflichtungen zu erfüllen: "Von den Zusagen auf der Londoner Syrien-Konferenz wurde nur ein Drittel eingelöst", erklärte der Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, bei dem Treffen. Allein Deutschland habe schon 70 Prozent der versprochenen Summen in Hilfen umgesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützte die Wünsche der UN: "Der Gesamtansatz muss geändert werden", man könne sich nicht weiter "von Krise zu Krise" hangeln.

Nichtregierungsorganisationen aber kritisieren, dass sie als einzige Regierungschefin eines der großen Geberländer nach Istanbul gekommen sei, auch wenn 60 politische Führer vor Ort sind. Das internationale Interesse an diesem Hilferuf der UN scheint eher gering. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte ihre Teilnahme deswegen von vornherein abgesagt: Der Gipfel drohe zum "Feigenblatt" zu werden - allein 75 ihrer Kliniken sind im vergangenen Jahr angegriffen worden. Die Bundeskanzlerin nannte "die Bombardierungen von Krankenhäusern und die Ermordung von Ärzten" eine schreckliche Erfahrung. "Wie können wir dafür sorgen, dass das Völkerrecht eingehalten wird?" Auch diese Frage wird in Istanbul offen bleiben.