Debatte um Biosprit

Dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel einhelligen Beifall von Umweltschützern und Hilfsorganisationen bekommt, passiert nicht alle Tage. Doch mit seiner Forderung nach einem Verkaufsstopp für den Biokraftstoff E10 hat der FDP-Politiker den richtigen politischen Instinkt bewiesen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die starren Beimengungsvorschriften in Deutschland, aber auch in den USA, dazu führen, dass bei Ernteausfällen die Preise exorbitant steigen", erklärte Niebel in Berlin. In der EU dürfen dem Benzin zwischen fünf und zehn Prozent Bioethanol beigemischt werden. In Deutschland ist das umstrittene E10-Benzin, mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil, seit 2011 auf dem Markt. Die Bundesregierung aus Union und FDP hatte die Entscheidung gegen massive Kritik durchgedrückt, um so die von der EU geforderte Verringerung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr zu erreichen.

Keine Lebensmittel in den TankJetzt vollzieht Niebel eine Hundertachtzig-Grad-Wende und fordert die Einstellung der E10-Produktion, zumindest so lange, bis sichergestellt ist, "dass die Lebensmittel nicht für den Sprit verbraucht werden, sondern dass wir clevere Methoden finden, auch Biomasse für die Energieerzeugung zu nutzen", so Niebel. "Also: die Frucht für die Ernährung, die Reststoffe für die Energieerzeugung."

Der Zusammenhang zwischen der Agrartreibstoffproduktion und dem Welthunger sei bewiesen, betont Roman Herre, Ernähungsexperte der Menschenrechtsorganisation FIAN, im Gespräch mit der DW. "Wir fordern seit Beginn der Agrartreibstoffdebatte vor fünf Jahren, dass die Förderpolitik eingestellt werden sollte", sagt Herre. Staatliche Subventionen für den Anbau von Mais, Zuckerrohr oder Raps zur Herstellung von Ethanol "sind aus menschenrechtlicher Sicht ein großes Problem. Hier wird eine Politik gemacht, die den Hunger verschärft."

Vereinte Nationen warnen vor Hungerkrisen

Knapp 780 Millionen Liter Ethanol und 2,2 Milliarden Liter Biodiesel hat die EU 2010 importiert. Hauptlieferant für Ethanol war Brasilien, gefolgt von den USA. Aber auch Länder wie Ägypten, Bolivien, Kambodscha, der Sudan und Guatemala stehen auf der Liste der Lieferanten. Auf der Fläche, auf der in diesen Ländern Biokraftstoffe angebaut werden, kann kein Weizen oder Mais für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln erzeugt werden. Wenn die Preise auf dem Weltmarkt steigen, trifft es die Ärmsten zuerst.

Die Dürre in den USA, in Russland und der Ukraine hat den Mais- und Weizenpreis seit Anfang Juni um ein Drittel in die Höhe getrieben. US-Bauern rechnen mit der geringsten Maisernte seit Jahren. Weltweit hungern jetzt schon fast eine Milliarde Menschen. Die Hälfte von ihnen sind Kleinbauern in Entwicklungsländern, die selbst Lebensmittel erzeugen. Von höheren Lebensmittelpreisen können sie als Selbstversorger allerdings nicht profitieren. Die UN-Welternährungsorganisation FAO warnt bereits vor einer erneuten Hungerkrise in armen Ländern, wenn die Preise weiter steigen. Und darauf deutet derzeit vieles hin.

Energiewirtschaft kritisiert Niebels Vorstoß

Dem widerspricht Alexander Knebel vehement: "Ich sehe da keinen Zusammenhang. Den Hunger auf der Welt gibt es seit Jahrzehnten, leider", so der Sprecher der Agentur für Erneuerbare Energien, die mehr als hundert Unternehmen aus der Bioenergiebranche vertritt und von den Bundesministerien für Landwirtschaft und für Umwelt unterstützt wird. Der Aufschwung der Bioenergie habe den Hunger nicht verschärft, Hunger sei "ein Verteilungsproblem, das mit Armut zu tun hat", so Knebel im Gespräch mit der DW. Dabei verweist er auf Brasilien, ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang häufig zitiert wird: "Dort ist die Zahl der Hungernden massiv gesunken, gleichzeitig hatten wir in Brasilien einen starken Anstieg der Ethanolproduktion. Da greift das Argument nicht, dass der Hunger durch die Ethanolproduktion verschärft wird."

Tatsächlich hat das sogenannte Null-Hunger-Programm, das unter Präsident Lula da Silva aufgelegt wurde, in Brasilien dazu beige­tragen, dass die Man­gel­er­näh­rung um 25 Pro­zent gesunken ist. Seit 2003 ist es gelungen, 24 Mil­lionen Men­schen aus der extremen Armut zu befreien. Mit der Ausweitung der Anbauflächen für die Produktion von Bioethanol habe das nichts zu tun, so Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN: "Wenn Geld in soziale Sicherungssysteme gesteckt wird, hilft das den Allerärmsten direkt. Aber wir können nicht alle Hungernden durch soziale Sicherungssysteme ernähren."

Förderung ländlicher Entwicklung

Genau hier sieht Entwicklungsminister Niebel auch einen Schwerpunkt seiner Politik: "Unsere Aufgabe muss es sein, dazu beizutragen, dass die nächste Trockenheit nicht wieder zu einer Hungerkatastrophe führt", sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen. "Deswegen müssen wir das tun, was über zehn Jahre lang kläglich vernachlässigt worden ist: die Entwicklung ländlicher Räume in den Vordergrund bringen." Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Zehn-Punkte-Plan für die Förderung der ländlichen Entwicklung vorgelegt. Kernpunkte sind unter anderem der sichere Zugang zu Land, das Menschenrecht auf Nahrung und die Abschaffung von EU-Agrarexportsubventionen.