Huthi-Rebellen übernehmen de facto die Macht
6. Februar 2015
Die schiitischen Huthi-Rebellen greifen nach ihrem Eroberungsfeldzug und dem Rücktritt von Präsident und Regierung nach der Macht im Jemen. Die Aufständischen verkündeten am Freitag aus dem Präsidentenpalast per Fernsehen eine Übergangsverfassung. Danach wird Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi für zwei Jahre durch ein noch zu wählendes fünfköpfiges Gremium ersetzt. Das Parlament wird demnach aufgelöst und soll einem provisorischen Nationalrat mit 551 Mitgliedern weichen.
Die "revolutionäre Bewegung" sei immer schnell gewesen, man werde für die neuen Machtverhältnisse nicht lange brauchen, verlautete aus der poltischen Zentrale der Huthi. Die Milizionäre der Ansaruallah, die seit September die Hauptstadt Sanaa beherrschen, wollen dauerhaft ihren Einfluss sichern. Der Stamm aus dem Norden fühlt sich seit Jahren von der sunnitischen Führung benachteiligt und hat schon wiederholt Aufstände angezettelt. Mit der schiitischen Rebellion wird das ärmste Land Arabiens nun in die tiefste Krise seit dem Rückzug des Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Salih vor drei Jahren gestürzt.
Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des bisherigen Präsidenten Hadi. Washington beschuldigt das Mullah-Regime im Iran, die Huthi-Aufständischen zu unterstützen. Jemens Ex-Präsident Salih soll ebenfalls die Miliz fördern. Auf der anderen Seite stehen sunnitische Extremisten, Separatisten sowie das Terrornetzwerk Al-Kaida, das vor allem im Süden stark ist.
Ein nationaler Dialog ist in weite Ferne gerückt. Wenige Stunden vor der Verkündung der Verfassung verließ laut Nachrichtenagentur Saba der UN-Sondergesandte Dschamal Benomar das Land, der zwischen den Konfliktparteien vermitteln wollte.
Bereits im November hatte der UN-Sicherheitsrat sich eingeschaltet und Sanktionen gegen zwei Huthi-Führer und Salih verhängt, die Visa- und Kontosperrungen vorsahen. Vor zwei Wochen verschärfte sich die Situation jedoch weiter. Wegen des andauernden Aufstands der Huthis hatte am 22. Januar zunächst die Regierung den Rücktritt erklärt, und kurze Zeit später auch Präsident Hadi.
SC/uh (dpa, afpe, APE)