Immer mehr Geld für Militär

Umgerechnet 90 Milliarden Euro will China im Jahr 2013 für sein Militär ausgeben. Das entspricht einer Steigerung von 10,7 Prozent zum Vorjahr. Damit steht Chinas absoluter Rüstungsetat weltweit auf Platz zwei, direkt hinter den USA. Die chinesische Regierung begründet die Aufstockung mit der "Politik der friedlichen Verteidigung". Kein anderes Land solle von China militärisch bedroht werden, sagt Fu Ying, Vize-Außenministerin Chinas und Sprecherin des Nationalen Volkskongresses, der am Dienstag (04.03.) in Peking begann.

Kritische Fragen nach den Militärausgaben sind offenbar nicht willkommen. "Es sieht so aus, als müsse China jedes Jahr der Welt erklären, warum es seine Verteidigung verstärken und den Militäretat aufstocken muss", bemerkt Fu.

Aufrüstung oder Modernisierung?

Von 2005 bis 2009 betrug die Wachstumsrate der Militäretats in China zwischen 15 und 20 Prozent jährlich, bevor sie auf dem jetzigen Stand von 10 bis 11 Prozent stabil gehalten wurde. China sei auf dem Weg, den auch jede andere Nation gegangen sei, urteilt der Globalisierungsforscher Xuewu Gu. Der Professor an der Universität Bonn zeigt Verständnis dafür, dass Chinas militärische Modernisierung von anderen Ländern aufmerksam beobachtet wird. "Es ist aber zu einseitig, wenn man die Wachstumsrate überinterpretiert."

Von "Modernisierung" und "Transformation" des Militärs werde in China gesprochen, nicht von Aufrüstung, berichtet Nadine Godehardt. Sie ist Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Das ist in vielerlei Hinsicht auch notwendig, zum Beispiel für die Reduzierung und Spezialisierung der Streitkräfte sowie die Modernisierung militärischer Ausstattungen."

Prozentual auf niedrigem Niveau

Nach Berichten der amtlichen Agentur Xinhua sollen neue Waffen angeschafft und die Volksbefreiungsarmee auf den Kampf gegen Terrorismus und unterschiedliche Naturkatastrophen spezialisiert werden. Nach Berechnung des Zentrums für Globale Studien der Universität Bonn machen die Militärausgaben Chinas lediglich 1,3 bis 1,8 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus, während in anderen Industrienationen wie Deutschland, Frankreich und England der prozentuale Anteil für Streitkräfte zwischen 2,5 bis 3,5 Prozent liegt. Die USA gaben in den vergangenen 15 Jahren sogar 4,5 bis 5 Prozent des BIPs für ihr Militär aus.

Mit Zunahme der territorialen Streitigkeiten zwischen China und anderen asiatischen Ländern rückt die Sicherheitslage im Chinesischen Meer in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. In Japan, Vietnam und den Philippinen vermehren sich chinakritische Stimmen, da China viele umstrittene Inseln für sich beansprucht. "China wird langsam unruhig", glaubt Xuewu Gu. Denn mit dem Wirtschaftswachstum könne China die verteidigungspolitischen Interessen in den umstrittenen Gebieten immer noch nicht sichern. "Dem Trend wird mit der Tatsache Ausdruck verliehen, dass die militärische Modernisierung mit großen Schritten vorangetrieben wird. Insbesondere soll die Marine ausgebaut werden. Weitere Flugzeugträger sollen gebaut werden. Es ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten, dass China weniger Geld für seine Streitkräfte ausgibt."

"Nur eine Referenz"

Was die Militäretats in China allerdings beinhalten, ist ein Rätsel. Sicherheitsexpertin Godehardt vermutet, dass je ein Drittel für Personal, Aufrechterhaltung der Aktivitäten und Anschaffung militärische Anlagen ausgegeben werde. "Die Entwicklung von Waffen und die Kosten für die Bewaffnete Polizei, die paramilitärischen Sicherheitskräfte Chinas, sind zum Beispiel nicht enthalten. Das ist deswegen schwer zu sagen, was diese Zahlen nun aussagen können." Die Bewaffnete Polizei übernimmt im chinesischen Sicherheitsapparat eine besondere Rolle, denn sie überwacht unter anderem auch die Außengrenzen Chinas und bekämpft Schwerkriminalität und Terrorismus. Nach Experten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI soll China de facto 50 Prozent mehr Geld für sein Militär ausgeben, als es im Haushaltsplan bekannt gibt.