Impeachment: Trump triumphiert im US-Senat
31. Januar 2020
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden im Senat keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Zwei republikanische Senatoren stellten sich aber mit ihrem Votum gegen Trump und unterstützten die Demokraten.
Ein Freispruch rückt näher
Das reichte allerdings nicht: Die Demokraten scheiterten trotz der beiden Überläufer mit ihrer Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen - voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten. Das abschließende Urteil soll am kommenden Mittwoch im Senat fallen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach nach der Abstimmung über mögliche Zeugenbefragungen von einer der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess". Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien "ausreichend".
Was wollte Trump von Selenskyj?
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Kern des Vorwurfs: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Und mehr noch: Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps
Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.
Bolton-Buch mit viel Zündstoff
Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die "New York
Times" hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew
Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite.
Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen in den vergangenen Tagen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende kam diese Mehrheit dann aber eben doch nicht zustande. Zwei Republikaner stellten sich auf die Seite der oppositionellen Demokraten, vier hätten es sein müssen.
haz/rb (dpa,rtr )