Empörung über Erdogans neues Notstandsdekret
26. Dezember 2017
Die Stimmen des Protests lassen nicht nach. Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde erneut verlängert, damit von Präsident Recep Tayyip Erdogan aber auch ein Dekret erlassen, das für einen Aufschrei im ganzen Land sorgte. Besonders umstritten ist dabei eine Art Generalamnestie auch für Zivilisten, die bei der Niederschlagung des Putschversuchs gegen Erdogan vom Sommer 2016 halfen. Kritiker befürchten, dass diese Straffreiheit auch für Gewaltaktionen gelten könnte, die jetzt oder in Zukunft verübt würden.
In dem neuen Dekret werden nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und die sogenannten "terroristischen Taten" vom Juli 2016 straffrei gestellt, sondern auch solche, die sich gegen "die Fortsetzung davon" richten. Vertreter der Opposition sehen darin einen Freifahrtschein für politisch motivierte Gewalt bis hin zur befürchteten Gründung von Todesschwadronen. Die Anwaltskammer warnte vor Lynchjustiz.
Justizminister wiegelt ab
Justizminister Abdulhamit Gül beeilte sich am Dienstag zu versichern, der Erlass sei keine unbefristete Blanko-Amnestie, sondern decke wirklich nur die Tage des Putschversuches ab. "Er begann am 15. Juli, zwei Stunden später war der 16. Juli. Daher gibt es keine Regelung, die das auf spätere Daten, auf heute ausdehnt," zitiert die Agentur Anadolu den Minister. Ein solches Dekret sei bereits zuvor für Beamte erlassen worden, es werde nun auf alle Personen ausgeweitet.
CHP: Wie in einer Diktatur
Die Sorge der Opposition liegt darin begründet, dass die Regierung in Ankara Kritiker häufig in die Nähe von Putschisten und Terroristen rückt. Entsprechend wütend fielen die Reaktionen auf das Dekret aus, das im Ausnahmezustand nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden kann und das mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger am Sonntag in Kraft getreten war. Eine Zustimmung des Parlaments ist erst nachträglich nötig.
"So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen", beklagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan. Die Chefin der oppositionellen Iyi-Partei, Meral Aksener, twitterte: "Das neue Dekret bedeutet, das Land in den Bürgerkrieg zu zerren."
Drohende Anarchie?
Der Vorsitzende der regierungskritischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, sagte in einer Videobotschaft an die Adresse Erdogans: "Ich bin darüber entsetzt. Die Menschen werden anfangen, sich auf der Straße in den Kopf zu schießen." Das Dekret stelle Zivilisten straffrei, "die sich gegenseitig töten und lynchen".
Der Text des Dekrets 696 scheint den Bedenken der Kritiker Recht zu geben. Selbst Erdogans Amtsvorgänger Abdullah Gül, der zu den Mitbegründern der AKP gehört und sich mit Kritik an der Regierung gewöhnlich zurückhält, warnte vor der vagen Formulierung des Dekrets. "Ich hoffe, dass es überprüft wird, damit es keine Ereignisse und Entwicklungen ermöglicht, die uns in Zukunft alle beunruhigen würden", so der frühere Staatspräsident.
Während des Umsturzversuches waren Gewalttaten gegen Soldaten verübt worden, von denen unklar war, ob sie sich freiwillig am Putsch beteiligten oder nur Befehle befolgten. Für den Putsch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Neben dem umstrittenen Erlass 696 trat am Sonntag noch ein weiteres Dekret in Kraft, mit dem die Massenentlassungen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung fortgesetzt werden können.
Mehr als 2700 Staatsbedienstete wurden bereits per Dekret gefeuert, darunter Angehörige der Justiz und der Sicherheitskräfte, aber auch Akademiker. Seit dem Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 wurden mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.
SC/haz (dpa, APE, afpe)