Infrastrukturpaket: Biden hat einen "Deal"

Der Streit ist zwar noch nicht beigelegt, doch US-Präsident Joe Biden verkündet eine erste Einigung. "Wir haben einen Deal", sagte Biden nach einem Treffen mit Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Weißen Haus. Das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen.

Eine kleine Gruppe von jeweils fünf Senatoren der Demokraten und Republikaner hatte im monatelangen Streit um massive Investitionen in die Infrastruktur einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Es geht um Straßen, Brücken, Verkehrs- und Energienetze.

Der Kompromiss hat einen Gesamtumfang von 973 Milliarden Dollar (815 Milliarden Euro) über fünf Jahre und 1,2 Billionen Dollar über acht Jahre - und er hat nicht mehr viel von dem mehr als zwei Billionen Dollar schweren Infrastrukturpaket, das Biden ursprünglich angepeilt hatte. Unklar ist auch, ob es am Ende im US-Kongress genug Stimmen gibt, um das Paket zu verabschieden. Biden gibt sich dennoch zuversichtlich.

"Ich kenne die Abläufe im Kongress"

Seine Vorschläge gingen weit über klassische Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Häfen hinaus. Der neue Präsident will auch massiv in Forschung und erneuerbare Energien investieren und die Altenpflege und Kinderbetreuung ausbauen. Solche Projekte zur "menschlichen Infrastruktur" lehnen die Republikaner strikt ab. Allerdings wollen die Demokraten diese Vorhaben nun auf einem parlamentarischen Umweg mit einem zweiten Paket durchsetzen. Und sie machen das zweite Paket gewissermaßen zur Bedingung für eine Verabschiedung des traditionellen Infrastrukturpakets.

Demnach steht viel Arbeit bevor, um die Pläne tatsächlich zu verwirklichen. Das sagt auch der Präsident, der selbst mehr als 35 Jahre im Senat war. Er kenne die Abläufe im Kongress nur zu gut und werde sich dafür einsetzen, dass "beide Gesetzesentwürfe zeitnah und im Tandem den Gesetzgebungsprozess durchlaufen". Biden betonte, er werde nur beide Pakete gemeinsam unterzeichnen und nicht eines allein.

rb/ml (AFP, AP, dpa, Reuters)