Innenpolitischer Streit über Reparationen

Vergangene Woche schien die Sache nach einem kurzen, aber heftigen Schlagabtausch zwischen Athen und Berlin erledigt: Die griechische Regierung hatte erneut Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden und die Rückzahlung einer Zwangsanleihe von 1942 gefordert. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erklärte das Thema aber umgehend für abgeschlossen. Es war nicht das erste Mal. Auch frühere griechische Regierungen hatten Entschädigungen verlangt, waren aber immer auf Widerstand gestoßen. Gerade jetzt, wo den Griechen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, scheinen die Forderungen für die Bundesregierung ein durchschaubares Manöver der Griechen, nur irgendwie an Geld zu kommen und vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Diskussion kommt in Schwung

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth von der Linkspartei war eine der wenigen Politiker, die sich bereits vergangene Woche öffentlich für die griechische Forderung einsetzte. Sie sagte: "Die Bundesregierung sollte mit Griechenland eine Lösung finden" und als Rückzahlung der Zwangsanleihe elf Milliarden in eine Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau zahlen. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, "mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen."

Inzwischen kommt Verständnis für Athen nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungspartei SPD. Die Sozialdemokratin und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte dem Nachrichtenportal "Spiegel Online": "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörigen finanziell zugehen." Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner forderte eine "Entschädigungsdiskussion": "Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen", sagte er "Spiegel Online".

Angst vor dem Präzedenzfall

Sowohl die rechtliche als auch die politisch-moralische Diskussion zu dem Thema ist damit in Deutschland neu entbrannt. In beiden Fällen ist die Lage ungeklärt. Zwar verweist die Bundesregierung darauf, dass Griechenland 1960 zusammen mit anderen europäischen Ländern 115 Millionen D-Mark Entschädigung bekommen und es ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" gegeben habe, von denen auch Griechenland profitiert habe. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit von 1990 sei das Thema abgeschlossen worden. Tatsache ist außerdem, dass Griechenland mit Entschädigungsforderungen vor Gericht bisher gescheitert ist.

Doch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der Deutschen Welle: "Ganz ausschließen würde ich die Chancen nicht." Denn: "Eine gewisse Legitimität der Forderungen ist nicht zu bestreiten". Berlin geht es dabei vor allem darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden: Bekäme Griechenland recht, könnten Dutzende weitere ehemalige Kriegsgegner und besetzte Staaten ebenfalls Reparationsforderungen stellen. Man findet Staats- und Völkerrechtler, die die Schuldfrage juristisch geklärt sehen, und solche, die sie für offen halten. Doch das ist nur die rechtliche Seite.

Mitten im Sturm: Außenminister Steinmeier

Politisch brisant ist vor allem der Zeitpunkt des Streits. Denn auch wenn die Frage der Reparationen formal nichts mit den aktuellen finanziellen Nöten Griechenlands zu tun hat, sieht man in der deutschen und der griechischen Öffentlichkeit sofort eine Verbindung. Das hat die Verstimmungen noch verschärft. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die griechische Regierung davor, die Erwartung zu wecken, sie werde ihre Schulden bei den europäischen Gläubigern mithilfe deutscher Entschädigungszahlungen begleichen können: "Wer so etwas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit."

Schäuble muss jedenfalls kaum mit politischem Störfeuer aus seiner Union rechnen. Anders ist es mit SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Vorstoß seiner Parteifreunde Schwan und Stegner steht in direktem Gegensatz zur jüngsten Äußerung von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ebenfalls SPD-Mitglied. Im Nachrichtensender N-TV erklärte Roth die Frage der Entschädigungen noch einmal für "politisch und juristisch abgeschlossen".

Es geht nur noch um Deutschland

Steinmeier hat aber nicht nur mit dem innerparteilichen Streit in der SPD zu kämpfen, sondern spürt auch jeden Tag, dass die Griechen sich in den Auseinandersetzungen mit ihren europäischen Partnern und Geldgebern fast allein auf Deutschland einschießen. In einem Gespräch mit dem stellvertretenden griechischen Außenminister Nikos Chountis warnte Steinmeier daher vor einer "Bilateralisierung" des Themas. Doch die innenpolitische Diskussion in Deutschland wird diese Neigung nur noch verstärken. Die grüne und linke Opposition im Bundestag mag sich mit dem Thema profilieren wollen. Sie muss auch kaum fürchten, dafür von den Wählern bestraft zu werden. Doch wenn einzelne SPD-Politiker ihrer eigenen Regierung in den Rücken fallen, ist das für die Partei wie für die Regierung ein Problem. Und es lenkt ab von der Lösung der griechischen Schuldentragödie.