Inselstreit spitzt sich zu
27. Oktober 2015
Die USA demonstrierten mit dem Einsatz des Kriegschiffs "USS Lassen" in der Zwölf-Meilen-Zone um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels so deutlich wie seit 2012 nicht mehr, dass sie die von China beanspruchten Hoheitsrechte um die Inselgruppe im Südchinesischen Meer nicht anerkennen. Die chinesische Führung reagiert empört und warnt davor, die Souveränität und Sicherheit Chinas zu untergraben. Es werde eine "entschlossene Reaktion" geben. Weitere Provokationen werde China nicht dulden.
Der stellvertretende Außenminister Zhang Yesui betellte den US-Botschafter in Peking, Max Baucus, zu einer Unterredung ein. Es sei nicht akzeptabel, dass die US-Marine illegal in chinesische Hoheitsgewässer eindringe, heißt es auf der Website des Außenministeriums. Die chinesischen Behörden hätten den Zerstörer "USS Lassen" bei den Inseln und Riffen der Spratly-Inseln beobachtet, seien ihm gefolgt und hätten ihn gewarnt. Genauere Angaben zum Kurs des Schiffes machte Peking nicht.
US-Verteidigungsminister Ash Carter bestätigte, dass ein mit Lenkraketen bewaffneter Zerstörer der US-Marine die Zwölf-Meilen-Zone um den Archipel durchkreuzt hat. Ähnliche Aktionen würden folgen. Ein Beamter des Pentagon sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe sich um einen "Routineeinsatz in Übereinstimmung mit internationalem Recht" gehandelt. "Wir werden überall dort in der Welt fliegen, kreuzen und agieren, wo es internationales Recht erlaubt."
Streit um Kompetenzen und Rohstoffvorkommen
Die Volksrepublik beansprucht den Großteil des Südchinesischen Meeres, einschließlich der Küstengewässer anderer Staaten, für sich. Doch erheben neben Taiwan auch die ASEAN-Mitglieder Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen Gebietsansprüche in dem Seegebiet, auch auf die Spratlys, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln. Peking baut dort mehrere Korallenriffe durch Aufschüttungen zu künstlichen Inseln aus und treibt auf einem der Riffe offenbar den Bau einer Start- und Landebahn voran.
Die USA hatten China im Mai mit Blick auf die Aufschüttungen zur Zurückhaltung gemahnt. Washington wies Pekings Ansprüche auf die Gewässer um die künstlichen Inseln bereits wiederholt zurück. Angesichts der Gebietsstreitigkeiten hat es in der Vergangenheit mehrfach Befürchtungen von Zusammenstößen in der Region gegeben.
Die Spratly-Inseln liegen an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Zudem werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Die USA befürchten, dass China die künstlichen Inseln errichtet hat, um seine militärische Reichweite im Südchinesischen Meer zu vergrößern.
Nach der UN-Konvention für Internationales Seerecht kann die hoheitliche Zwölf-Meilen-Zone nicht für künstlich errichtete Inseln geltend gemacht werden, wenn ein Riff zuvor unter der Wasseroberfläche lag. Die US-Marine war zuletzt 2012 in von China reklamierte Gewässer der Inselgruppe vorgedrungen.
qu/kle (rtr, afp)