Integration in Deutschland
15. Januar 2007
Lange hat sich Deutschland schwer damit getan, sich als Einwanderungsland zu begreifen und entsprechende politische und gesellschaftliche Antworten auf die damit verbundenen Herausforderungen zu formulieren. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, stellt den vergangenen Bundesregierungen kein gutes Zeugnis in Sachen Integrationspolitik aus. "Ich glaube, dass wir das Thema Integration über Jahre hinweg zunächst ausgeblendet und dann unterschätzt haben", sagt Wiefelspütz.
Vereinfachte Aufenthaltsregelungen
Das derzeit geltende Zuwanderungsgesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Damit wurden die Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer neu geregelt und vereinfacht: Das Gesetz unterscheidet nur noch zwischen der befristeten Aufenthalts-Erlaubnis und der unbefristeten Niederlassungs-Erlaubnis; in der Regel wird die Arbeits-Erlaubnis von der Ausländer-Behörde im selben Verwaltungsakt gleich miterteilt.
Neu ist ebenfalls, dass ausländische Studierende nach dem Studium in Deutschland bleiben können, wenn sie eine entsprechend qualifizierte Arbeit finden. Die Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte sowie Selbstständiger wird erstmals ausdrücklich geregelt: Voraussetzung ist ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse der Bundesrepublik, wie es zum Beispiel für IT-Fachkräfte und Ingenieure gilt.
Deutschkurse zugesichert
Das Gesetz sieht erstmals einen Rechtsanspruch auf Integrations-Kurse für Zuwanderer vor. Bei erfolgreichem Abschluss des Kurses besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bereits nach sieben, statt regulär nach acht Jahren. 141 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Integrations-Kurse ausgegeben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht aber auch die Einwanderer in der Pflicht. Erfolgreiche Integration sei nicht etwas, was zufällig oder von alleine geschehe. "Sie erfordert eine Anpassungsleistung der Menschen, die zuwandern. Und deswegen müssen wir sie dabei nach dem Prinzip von 'fördern und fordern' als Staat unterstützen." Wer sich dagegen beständig weigere, Deutsch zu lernen, müsse im Zweifel auch mit Sanktionen rechnen, so der Innenminister.
Forderungen nach Sanktionen kommen vor allem von Seiten der CDU/CSU: Wer zum Beispiel die Teilnahme an Deutsch-Kursen verweigert, der soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Forderung von Innenminister Schäuble, Integrations-Verweigerer im Extrem-Fall abzuschieben, wird von der SPD jedoch strikt abgelehnt.
Dialog soll weitergehen
Im Juni 2006 fand auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der erste Integrations-Gipfel statt. Rund ein Drittel der fast 90 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren Migranten. Mitte dieses Jahres soll nun ein "Nationaler Integrationsplan" vorgelegt werden, der Empfehlungen, Maßnahmen und Ziele formulieren soll.
Der Dialog-Bedarf ist nach wie vor groß. Als im vergangenen September in Berlin die erste Islam-Konferenz auf Einladung von Innenminister Schäuble stattfand, sorgte die Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" aus Angst vor vermeintlicher Bedrohung durch Islamisten für eine hitzige Debatte um die Frage, nach der Freiheit der Kunst. Die Konferenz bildete den Auftakt zu einem zweijährigen Dialog, an dessen Ende eine Art Gesellschafts-Vertrag zu verbindlichen Regeln für das Zusammenleben stehen soll.