"Eine Sache von Wollen, Können, Dürfen"

Deutsche Welle: Welche Aufgaben haben Sie als Integrationsministerin in Baden-Württemberg?

Bilkay Öney: Generell haben Minister die Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufzuspüren und dann Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen für verschiedene Bereiche vor. Bei mir wären das Integration, Integrationspolitik und Migration. Als ich von Berlin nach Baden-Württemberg kam, habe ich geschaut, was es hier an Problemen gibt in einem reichen Bundesland, das kaum Arbeitslosigkeit hat. Aber Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil mit über 26 Prozent: Hier hat jeder vierte Einwohner ausländische Wurzeln, bei den Jugendlichen sogar jeder dritte. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen unter Migranten, die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der Schulabbrecher mit ausländischen Wurzeln ansieht, dann sieht man, dass es hier einen großen Handlungsbedarf gibt. Ich habe auch das Thema Asyl und Asylunterbringung übernommen, was mit einer großen Herausforderung verbunden ist. Dorthin fließt der Löwenanteil meines Budgets. Insofern haben wir im Integrationsministerium viele verschiedene Aufgaben zu übernehmen.

Das Thema Integration ist in den anderen Bundesländern eines von mehreren innerhalb eines Ministeriums, das sich beispielsweise auch noch um die Aufgaben Soziales, Arbeit, Familie oder Justiz und Europa kümmern muss. Hat es sich bewährt, dass Sie und Ihr Ministerium sich nur um das eine Thema kümmern?

Es ist in den anderen Bundesländern in der Regel so, dass das Thema Integration beim Ministerium für Soziales angesiedelt ist. Es ist auf jeden Fall ein Vorteil, wenn man ein eigenes Integrationsministerium hat, das die ganzen Aufgabenfelder bündelt und dementsprechende Zuständigkeit hat. Wenn man das Thema irgendwo anders ansiedelt und für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen grünes Licht anderer Ministerien braucht, geht viel Zeit und Energie verloren. Als ich zum Beispiel Maßnahmen zum Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen habe, musste ich meinen Innenministerkollegen nicht mehr fragen, weil die Zuständigkeit bei mir liegt. Das ist ein großer Vorteil. Möglicherweise wären diese Maßnahmen vom Innenministerium anders bewertet worden. Ich glaube, dass mit dem neuen Ministerium und dem neuen Personal in kurzer Zeit schon viele neue Vorhaben umgesetzt werden konnten, die in anderen Häusern möglicherweise sehr viel mehr Energie und Überzeugungskünste erfordert hätten.

Sie sind im Mai 2012 ein Jahr im Amt: Welche Ihrer Ziele konnten Sie umsetzen?

Bei der Staatsbürgerschaft haben wir schon einiges unternommen: Wir haben verschiedene Erlasse zur Vereinfachung von Einbürgerung vorgenommen. So nehmen wir  in Baden-Württemberg Mehrstaatigkeit bei Menschen hin, die nicht aus ihrer anderen Staatsangehörigkeit entlassen werden. Oder wir erlauben älteren Migranten, den schriftlichen Deutschtest nicht machen zu müssen, weil diese Gruppe nie die Möglichkeit hatte, die deutsche Schriftsprache in einer Schule zu erlernen. Außerdem haben wir eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Optionspflicht beim Staatsangehörigkeitsrecht eingebracht: Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die mit der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese auch nach der Volljährigkeit behalten können. Zudem haben wir beispielsweise einen so genannten Runden Tisch Islam eingeführt, der sich ganz gezielt mit den Problemen der Muslime beschäftigt. Das sind zum Teil andere Belange als die von christlichen Migranten. Das Kopftuch betrifft nur die Muslime, ebenso das Schächten von Tieren oder islamischen Bestattungen und Religionsunterricht für Muslime. Wir haben aber auch eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, was die Mehrheitsgesellschaft unter Integration versteht und welche Erwartungen sie an ein Integrationsministerium haben.

Wenn Sie sich die Integrationspolitik in Deutschland insgesamt ansehen: Was läuft gut?

Ich wünschte mir, dass man diese Frage sofort mit vielen Aspekten positiv beantworten könnte. Aber insgesamt läuft die Integrationsdebatte oft schwierig. Häufig reden wir aneinander vorbei. Dann wissen die Migranten nicht, was die Mehrheitsgesellschaft will und unter Integration versteht. Umgekehrt genauso. Insofern glaube ich, muss man noch sehr viel genauer artikulieren, was man will - auch die Migranten. Es gibt Vorwürfe auf der einen Seite, dann gibt es Erklärungen auf der anderen. Irgendwie kommen wir aber nicht zusammen, und ich habe den Eindruck, dass die Fronten sehr verhärtet sind. Wenn wir das aufbrechen könnten, wäre es gut. Das geht aber nur, wenn man eine ehrliche Debatte führt und auch Dinge anspricht, die teilweise unangenehm sind oder kritisch betrachtet werden. Etwas mehr Selbstkritik auf Seiten der Migranten und der Mehrheitsgesellschaft wäre gut und angebracht.

Woran mangelt es in der deutschen Integrationspolitik?

Es geht darum, die Integrationsmotivation insgesamt zu erhöhen. Das ist, glaube ich, ein Problem. Es wird darüber geklagt, dass es viele Integrationsverweigerer gebe. Ist das tatsächlich so? Ich weiß es nicht. Integration ist eine Sache von Wollen, Können und Dürfen. Das heißt, die Migranten müssen Integration wollen. Die Mehrheitsgesellschaft muss es aber auch wollen. Migranten müssen in die Lage versetzt werden, sich integrieren zu können. Zudem müssen sie sich aber auch integrieren dürfen. Wenn es Integrationshemmnisse und -hürden gibt, müssen wir die auf staatlicher Seite abbauen.

Was könnten Migranten zu ihrer Integration noch beitragen?

Sie könnten noch sehr viel mehr von den Integrationsangeboten Gebrauch machen. Das beste Integrationskonzept nützt nichts, wenn die Migranten es nicht umsetzen oder umsetzen wollen - je nachdem. Darum müssen wir dafür werben, und es muss ganz deutlich werden, dass sich Integrationsanstrengungen lohnen. Sonst ziehen sich die Migranten beleidigt in ihre Ecke zurück.

Ist es Ihrer Meinung nach Zeit für ein Bundesintegrationsministerium?

Das ist eine Forderung, die in der letzten Zeit positiv diskutiert wurde. Kanzlerin Angela Merke hat gesagt, dass Integration eine wichtige Zukunftsaufgabe ist. Aber auch die in der Bundesregierung für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer fordert ein eigenes Bundesintegrationsministerium. Der Vorteil ist, dass man die gesamten Aufgaben und Zuständigkeiten gebündelt in einem Haus hätte - und dadurch Dinge ohne Reibungsverluste leichter bearbeiten könnte und ohne auf andere Ministerien angewiesen zu sein. Ob auch mehr finanzielle Mittel vorhanden wären, hängt davon ab, was man machen will. Nicht immer kosten Integrationsmaßnahmen viel Geld. Manchmal sparen sie sogar welches ein. Wenn man es schaffen würde, ein Bundesintegrationsministerium zu gründen, wäre es gut und hilfreich. Das ist aber eine Entscheidung, diediese Bundesregierung fällen muss, möglicherweise auch die nächste.

Bilkay Öney (41) ist Ministerin für Integration in Baden-Württemberg. Sie übernahm im Mai 2011 das neue geschaffene Amt. Das süddeutsche Baden-Württemberg leistet sich als erstes Bundesland ein eigenes Ministerium, das allein für den Bereich Integration zuständig ist. Öney wurde in der Türkei geboren und lebt seit 1973 in Deutschland. Sie war zunächst Abgeordnete der ökologischen Partei Bündnis 90/Die Grünen im Senat der Stadt Berlin. 2009 trat sie zur sozialdemokratischen Partei SPD über.