Internet im Iran bleibt gesperrt

Nach den landesweiten Protesten der vergangenen Tage verkündete die Führung in Teheran den Sieg über die "Feinde" des Landes. "Unser Volk war siegreich gegen die Verschwörung der Feinde", sagte Präsident Hassan Rohani. Die Unruhen seien vom Ausland, namentlich von Saudi-Arabien, Israel und den USA, provoziert und nunmehr erfolgreich niedergeschlagen worden. Auch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte, der "Feind ist zurückgedrängt".

Regierung: Internet wegen Sicherheitslage gesperrt

Ungeachtet dessen bleibt das Internet auf Anordnung der politischen Führung auch am fünften Tag in Folge weiter blockiert. "Das Internet wird dann erst wieder eingeschaltet, wenn die Sicherheit im Land auch wieder voll und ganz hergestellt ist", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die Sicherheit im Land habe "höchste Priorität". Falls notwendig, werde alles dafür "geopfert".

Die Internetsperre sei eine einstimmige Entscheidung der politischen Führung gewesen. Zu gegebener Zeit werde diese auch entscheiden, wann die Sperre wieder aufgehoben werden könne. Wann das sein könnte, sagte der Sprecher nicht. Das Internetwar am vergangenen Samstagnachmittag auf Anweisung des Sicherheitsrats abgestellt worden, als Reaktion auf anhaltende landesweite Proteste, die sich an der Benzin-Politik von Präsident Rohani entzündet hatten. 

Internetsperre lähmt der öffentliche Leben

Auch das Telekommunikationsministerium erklärte, die Sicherheit des Landes habe Priorität. Zugang zu den hiesigen Webseiten im Land sei weiterhin möglich, damit die Menschen etwa zumindest Geld überweisen können. Für Irans Bevölkerung ist die Internetsperre dennoch ein großes Problem. Sie paralysiert viele Aktivitäten des normalen Lebens. Mehr als 80 Millionen Menschen können weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wird durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

Durch die Blockade will die Regierung offenbar verhindern werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Dadurch ist das genaue Ausmaß der Gewalt bei den Unruhen weiter unklar. Das UN-Menschenrechtskommissariat äußerte alarmiert über Berichte, wonach beim Einsatz scharfer Munition dutzende Menschen getötet worden seien. Amnesty International sprach unter Berufung auf Medienberichte, Zeugenaussagen und Aktivisten von mindestens 106 Todesopfern in 21 Städten.Augenzeugen sprechen gar von Tausenden von Toten. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Regierung weist Angaben zu Opferzahlen zurück

Irans UN-Sprecher Aliresa Mirjussefi bezeichnete die Angaben von Amnesty International als erfunden und Teil einer ausländischen Desinformationskampagne. Demnach seien alle Opferzahlen, die nicht von der iranischen Regierung bestätigt würden, spekulativ und nicht verlässlich, schrieb Mirjussefi auf Twitter. Nach iranischen Angaben sind bei Protesten neun Menschen getötet und weitere 1000 festgenommen worden. 

Auslöser der Proteste war die Entscheidung der Regierung, subventioniertes Benzin zu rationieren und die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Die Regierung will damit den Konsum reduzieren, den Schmuggel bekämpfen und zusätzliche Hilfen für Bedürftige finanzieren. Ökonomen fordern schon lange eine Reform der üppigen Benzinsubventionen und Sozialhilfen, kritisiert wird jedoch der Zeitpunkt. Wegen der US-Sanktionen ist der Iran in eine tiefe Rezension gerutscht, die nationale Währung Rial hat schon die Hälfte ihres Werts verloren. Mit den höheren Benzin- und somit Transportpreisen, wird der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung noch größer.

ww/qu (afp, dpa, rtr)