Neue Diplomatie
21. November 2006
Nach 25 Jahren Unterbrechung haben der Irak und Syrien ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten die Außenminister der Nachbarländer, Hoschjar Sebari und Walid al-Muallem, am Dienstag (21.11.2006) vor Journalisten in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit. "Wir haben gerade ein Abkommen vereinbart, mit dem die seit einem Vierteljahrhundert unterbrochenen Beziehungen vollständig wieder hergestellt worden sind", sagte der irakische Außenminister Sebari.
Al-Muallems Visite war der erste Besuch eines syrischen Außenministers im Irak seit der Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Frühjahr 2003. Der damalige irakische Machthaber hatte 1980 zu Beginn des Krieges mit dem Iran die Beziehungen zu Syrien abgebrochen. Er protestierte damit gegen die Unterstützung des Iran durch die Regierung in Damaskus.
Zeitplan für Truppenabzug gefordert
Al-Muallem forderte auch einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak. Der Zeitplan könnte dazu beitragen, die Gewalt einzudämmen, sagte er zu Beginn seines Besuches am Sonntag.
Er appellierte an die Iraker, ethnische Teilungen zu überwinden und der verheerenden Gewalt ein Ende zu setzen. "Iraks Sicherheit ist Teil unserer Sicherheit", sagte der syrische Politiker. "Wir wollen zusammenarbeiten und haben bestimmte Vorstellungen, die wir mit den Brüdern im Irak erörtern wollen, um diese Kooperation in Gang zu bringen." Die Menschen im Irak forderte Al-Muallem auf, an ihrer Einheit festzuhalten.
Die USA haben angespannte Beziehungen zu Syrien und werfen Damaskus die Unterstützung des Aufstands im Irak vor. Der britische Premierminister Tony Blair hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Syrien neben dem Iran in eine neue Irak-Strategie einzubinden.
Blair: Aufständische verantwortlich für Verlauf des Irak-Einsatzes
Angesichts der anhalten Gewalt im Irak äußerten selbst britische und amerikanische Spitzenpolitiker mittlerweile Zweifel am Erfolg der internationalen Militärpräsenz. Der britische Premierminister Tony Blair bejahte in einem Interview des Fernsehsenders Al-Dschasira die Frage, ob der Verlauf des Einsatzes "bislang ein ziemliches Desaster" sei. Der Grund dafür liege jedoch nicht in Planungsfehlern, betonte Blair, der einen raschen Truppenabzug am Wochenende abermals ausschloss. Aufständische und Terroristen seien dafür verantwortlich, dass die Mehrheit, die für Frieden sei, von einer Minderheit verdrängt werde, die sich für Krieg entschieden habe, sagte Blair.
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger erklärte, er halte einen militärischen Sieg nicht mehr für möglich. Auch der Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General John Abizaid, räumte ein, dass militärische Gewalt allein nicht für Stabilität sorgen könne. (kap/rri)