Iraks Ministerpräsident in heikler Mission

Es war der erste Besuch eines frei gewählten irakischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus. Ibrahim Al Dschafaari bedankte sich am Freitag (24.6.) bei den USA für den Einsatz, der inzwischen mehr 1700 amerikanische Menschenleben gefordert hat. Und er versicherte dem amerikanischen Publikum und Präsident Bush, dass es trotz der anhaltenden Schwierigkeiten voran gehe. "Wir machen substantielle Fortschritte", sagte er. "Erst haben die Leute gesagt, Saddam würde nicht fallen – er ist gefallen. Sie haben gesagt, es werde keine Wahlen geben, und es gab sie. Sie sagen, die Verfassung wird nicht geschrieben und ich sage Ihnen, sie wird geschrieben."

Die neue irakische Verfassung soll bis Ende August ausgearbeitet sein. Präsident Bush wies darauf hin, dass die Iraker ihre strategischen Ziele, die Abhaltung von Wahlen, die Regierungsbildung und die Ausarbeitung einer Verfassung bislang immer eingehalten hätten. Gleichzeitig räumte er jedoch Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Aufstandes ein. "Es ist schwer, Selbsmordattentäter zu stoppen", sagte er. "Es ist schwierig gegen Leute vorzugehen, die von außen ins Land eingeschmuggelt werden. Sie wollen unseren Willen brechen und hoffen darauf, dass sie die öffentliche Meinung (in den USA) so beeinflussen können, dass wir unsere Mission aufgeben. Ich gebe sie aber nicht auf!"

Wenig Unterstützung

Jüngste Meinungsumfragen in den USA hatten zuletzt einen dramatischen Rückgang in der Zahl derer ergeben, die einen weiteren Einsatz von US-Truppen im Irak befürworten. Im Kongress brachten vor kurzem Abgeordnete auch aus Bushs eigener Partei einen Antrag für einen baldigen Truppenrückzug ein.

Doch Bush weigert sich, ein Datum zu nennen. "Ein Zeitplan macht keinen Sinn", verkündete der Präsident. "Wenn man einen Zeitplan für die Rückkehr der Truppen machte, würde man dem Feind in die Hände spielen. Wir werden den Feind schlagen."

Welcher Krieg?

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Rumsfeld einen vorzeitigen Truppenabzug im Irak ausgeschlossen und Behauptungen widersprochen, wonach die USA im Begriff seien, den Krieg zu verlieren. "In einem Krieg", sagte Rumsfeld, "sind keine zeitlichen Voraussagen möglich. Es gibt keine Garantien. Aber jene, die behaupten, wir hätten oder würden den Krieg verlieren, haben Unrecht."

Dass Rumsfeld überhaupt von "Krieg" sprach, verwundert. Denn der US-Präsident hatte den Krieg - oder doch zumindest die Kampfhandlungen - im Irak bereits am 1. Mai 2003 für beendet erklärt.

Im Verlaufe einer Senatsanhörung widersprach der Oberbefehlshaber der US-Truppen in der Region, General Abziaid, zudem indirekt der Behauptung von US-Vizepräsidet Dick Cheney , wonach der Aufstand im Irak in den "letzten Zügen" liege. "Es gelangen mehr ausländische Kämpfer in den Irak als noch vor einem halben Jahr", sagte er. "Der Aufstand hat nicht nachgelassen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns."

Am Dienstag jährt sich zum ersten Mal der Tag der Machtübergabe durch die Besatzungstruppen an die Iraker. Aus diesem Anlass wird Präsident Bush eine Grundsatzrede an das amerikanische Volk halten und darauf hoffen dass, die Bevölkerung bei der Stange bleibt.