Iran antwortet im Atomstreit
29. Oktober 2009
Für kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als sei Mahmoud Ahmadinedschad zu einem wirklichen Gespräch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit. Die Zeit sei "reif für eine internationale Zusammenarbeit", hatte Irans Präsident noch in einer Rede am Donnerstag (29.10.2009) gesagt. Nun aber liegt die iranische Antwort auf dem Kompromissvorschlag der IAEA vor – und darin fordert die islamische Republik grundlegende Änderungen.
Einem iranischen Zeitungsbericht zufolge fordert Teheran Änderungen in der zentralen Frage, unter welchen Bedingungen der Iran sein gering angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung außer Landes bringen soll. Die IAEA hatte dem Iran vorgeschlagen, einen Großteil seiner Uran-Bestände anstatt im eigenen Land im Ausland anreichern zu lassen.
Zustimmung des Westens ist unwahrscheinlich
Der Iran soll dem Kompromissvorschlag zufolge bis Jahresende 1200 seiner 1500 Kilogramm leicht angereicherten Urans in Russland anreichern und in Frankreich zu Brennstäben weiterverarbeiten lassen. Der Gegenvorschlag Teherans will den Plan nun in zwei wichtigen Punkten abändern. So soll das niedrig angereicherte Uran nur in mehreren Schritten außer Landes gebracht werden und nicht in einer Lieferung. Zudem soll der Iran für sein niedrig angereichertes Uran unmittelbar höher angereicherten Brennstoff bekommen. Dies aber macht eine Zustimmung des Westens unwahrscheinlich - und dem Iran drohen schärfere Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat.
Bei dem sofortigen Tausch von niedrig angereichertem Uran gegen höher angereichertes Material bliebe dem Westen keine Zeit für weitere Verhandlungen. Eine schrittweise Lieferung des Urans ins Ausland würde zudem die Kontrolle schwierig machen, ob die kritische Menge von spaltbarem Material für den Bau einer Atombombe überschritten wird. Der Generalsekretär der IAEA, Mohammed El Baradei, wird nun erneute Gespräche mit Teheran führen. Dies teilte die in Wien ansässige UN-Organisation mit, ohne aber Einzelheiten aus der Antwort Teherans zu nennen.
Ahmadinedschad spricht von "Kooperation"
Als Ahmadinedschad am Donnerstag vor das Publikum in der nordostiranischen Stadt Mesched trat, gefiel er sich noch ganz in der Rolle des Gönners. Da das Ausland seine Politik von "Konfrontation in Kooperation" umgewandelt habe, sei er nun zu einem Abkommen bereit, sagte der iranische Präsident bei seiner Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Internationale Gemeinschaft habe lange von Teheran gefordert, sein Atomprogramm einzustellen, mittlerweile habe sie aber die iranischen Forderungen - nämlich "den Austausch von Brennstoff, die Beteiligung am Bau von Reaktoren und Atomanlagen" - akzeptiert. "Die Voraussetzungen für eine Atom-Zusammenarbeit sind jetzt gegeben", resümierte er.
Auch der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Ali Asghar Soltanieh, hatte erklärt, Teheran stehe positiv zu dem Vorschlag. Es verlange aber einige "wichtige technische und wirtschaftliche" Änderungen.
Ahmadinedschad ließ in seiner Rede denn auch sogleich verlauten, dass sein Land "absolutes Recht" auf ein eigenes Programm zur zivilen Nutzung von Atomkraft habe. Davon werde er "keinen Deut" abweichen. Er warnte den Westen dann auch vor einem doppelten Spiel. "Wir ergreifen ehrlich jede ausgestreckte Hand, aber wenn dies mit Verschwörung und Lüge einhergeht, werden wie die gleiche Antwort geben, wie wir sie Bush und seinen Komplizen gegeben haben".
Schärfere Sanktionen möglich
Die USA hatten am Mittwoch im Repräsentantenhaus eine Verschärfung von Sanktionen gegen Kraftstoff-Lieferanten des Irans beschlossen. Demnach könnte US-Präsident Barack Obama Unternehmen aus Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und Indien künftig eine Geschäftstätigkeit in den USA untersagen, wenn sie den Iran weiterhin mit Ölraffinerie-Produkten beliefern. Neben den USA hatte auch die EU dem Iran mehrfach mit schärferen Sanktionen gedroht, falls die Regierung im Streit um das Atomprogramm nicht einlenke. Dieser Fall könnte nun eintreten.
Israel warnte vor einem zu milden Kompromiss mit dem Iran. "Es ist wichtig, auf einen vollständigen Stopp der Uran-Anreicherung im Iran zu bestehen", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Rundfunk.
Autorin: Sarah Judith Hofmann (mit dpa, afp, rtr, ap)
Redaktion: Dirk Eckert