Der Westen - 'Feind' des Iran
22. Juni 2009
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hassan Kashkawi, gab am Montag (22.06.2009) bekannt, dass die Regierung eine Ausweisung europäischer Diplomaten nicht ausschließen werde. Über diese Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Munacher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.
Zuvor hatte die iranische Regierung die umstrittene Wiederwahl des konservativen Ahmadinedschad als innere Angelegenheit bezeichnet und sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten.
Iran: "Der Westen stachelt die Bevölkerung auf"
Außerdem warf der Iran dem Westen die Unterstützung von "Randalierern" bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni vor. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte Kashkawi den Pressevertretern.
Kashkawi machte darauf aufmerksam, dass amerikanische Vertreter die Demonstranten aus rassistischen Gründen aufstacheln würden - trotz der Aussage, sich nicht einmischen zu wollen. Kashkawi erinnerte an die US-Wahl im Jahr 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, bei der es zu Auszählungsunstimmigkeiten gekommen war. Niemand habe die Amerikaner damals dazu aufgefordert zu demonstrieren. Die Angelegenheit sei gerichtlich geregelt worden. "Warum können sie uns nicht auf dieselbe Weise behandeln", fragte Hassan Kashkawi.
Die iranische Regierung ist über die Kritik der westlichen Regierungen verärgert. So lehnte Kashkawi die Forderung des französischen Präsidenten Sarkozy, die Wahl zu annullieren, ab. Die Sender CNN und BBC bezeichnete er als Mundstücke ihrer Regierungen, die in übertriebenen Darstellungen über die Proteste berichteten. Er bezeichnete ihre Vorgehensweisen als 'Cyber-Krieg', um in der iranischen Bevölkerung Unruhe zu säen.
Westliche Mächte fordern Einhaltung der Menschenrechte
Die Bundesregierung hat derweil die Anschuldigungen des Iran zurückgewiesen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Zugleich wurde der iranische Botschafter zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, bislang seien die Vorwürfe aus dem Iran nur über die Medien bekannt. Deswegen sei der iranische Botschafter für Montagnachmittag ins Auswärtige Amt eingeladen worden, um die Äußerungen zu klären.
Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte die Einhaltung des internationalen Rechts angemahnt. "Dieses zu tun ist im Einklang mit dem Völkerrecht". Er könne darin keine Einmischung erkennen. Der Iran habe den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und müsse ihn einhalten. "Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Menschenrechte - die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen und geheimen Wahlen".
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US-Präsident Barack Obama gab keine weitere Stellungnahme zu der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen ab. Seine innenpolitischen Gegner warfen ihm deshalb Tatenlosigkeit und Ängstlichkeit vor. Man dürfe nicht denjenigen Kräften im Iran in die Hände spielen, die den Westen zum Sündenbock für die entstandene Lage machen wollten, sagte Obama in einem CBS-Interview. So sprach sich Obama bislang zwar gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran aus, bemühte sich aber zugleich, alle außenpolitischen Optionen im dem Konflikt zu wahren.
Iran will von internen Problemen ablenken
Der britische Außenminister David Miliband sagte, der Iran versuche, von internen Problemen abzulenken. "Außenminister Mottakis Versuch, aus der Kontroverse unter Iranern um die Wahlergebnisse einen Kampf zwischen dem Iran und anderen Ländern zu machen, entbehrt jeder Grundlage", sagte Miliband. Er verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten und sagte, sie würden nicht durch das Ausland aufgestachelt.
Als "unentschuldbar" bezeichnete Präsident Sarkozy das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den Demonstranten. Den Menschen würden elementare demokratische Rechte verweigert, sagte Sarkozy. Das Volk habe ein Recht auf "Transparenz und die Wahrheit". Er forderte ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Auch der italienische Außenminister Franco Frattini forderte eine Einstellung der gewaltsamen Vorgänge. Die iranische Regierung müsse die Bedingung für eine friedliche Beilegung des Konfliktes schaffen, erklärte er in Rom.
Israel: "Iran unterstützt den Terrorismus"
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zu den Unruhen. Netanjahu zollte den Demonstranten Anerkennung. "Was wir im Iran sehen, ist ein mächtiges Verlangen nach Freiheit in einem Teil des iranischen Volkes", sagte der Ministerpräsident der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). Mit der Entwicklung dort sei den Machthabern "die Maske vom Gesicht gerissen worden". Das aktuelle Regime sei nicht nur eine große Bedrohung für Israel, sondern auch für die Sicherheit Europas und für den Frieden in der Welt. Netanjahu warnte den Iran vor einer Fortsetzung des Atomwaffenprogramms. Er warnte vor der Gefahr, dass iranische Atomwaffen Terroristen in die Hände fallen könnten. "Iran unterstützt den Terrorismus und wird die Terroristen möglicherweise mit Kernwaffen versorgen", sagte der israelische Ministerpräsident der Zeitung. (whn/je/ap/dpa/rtr/isna)