Iran droht mit Ausstieg aus Atomabkommen

Ein Jahr nach dem historischen Händedruck knirscht es im Gebälk. Irans pragmatischer Präsident Hassan Rohani steht innenpolitisch unter Druck - weil der erhoffte Wirtschaftsaufschwung nach dem Atomabkommen mit dem Westen bisher ausblieb. Er selbst und sein Atomchef Ali-Akbar Salehi drohen inzwischen offen, die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung platzen zu lassen.

Vorgeführt wird ein Good-Guy-Bad-Guy-Spiel. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der für sein Land seinerzeit in Wien die Schlussrunde verhandelt hatte, verteidigt den Deal gegen lauter werdende Gegenstimmen. Der Vertrag sei weiterhin eine konstruktive Basis für die Entwicklung des Landes - "das Abkommen selbst bekommt auch nach einem Jahr eine gute Note", zitiert ihn die Nachrichtenagentur ISNA.

"Die Ampel kann nichts dafür"

Das Gleiche lasse sich aber nicht von der Umsetzung des Abkommens durch die USA sagen, fügte Sarif hinzu. Die Vereinbarung sei für ihn wie eine Verkehrsampel - und die Amerikaner sind demnach die Verkehrssünder. "Wenn jemand bei rot über die Ampel fährt, heißt es ja nicht, dass eine Ampel schlecht ist und weg muss", sagte der iranische Chefdiplomat.

Was genau Teheran den USA vorwirft, blieb offen. Knackpunkt dürften westliche Strafmaßnahmen sein, die weiterhin gelten: Viele eigentlich lukrative Handelsprojekte kommen nicht vom Fleck, weil europäische Banken bei der Finanzierung zurückhaltend sind. Hintergrund sind US-Sanktionen, die außerhalb des Atomabkommens noch in Kraft sind - wer gegen sie verstößt, muss seinerseits mit US-Strafen rechnen.

Mit dem Abkommen will der Westen verhindern, dass der Iran Atombomben bauen kann - die Regierung in Teheran, die ihrerseits ein Ende der internationalen Sanktionen erreichen will, hat derartige Absichten stets bestritten. Während das Land vor der Vereinbarung von vielen Staaten weltweit als Gefahr eingestuft wurde, gilt es seither wieder als möglicher politischer Partner.

Diesen Erfolg sollten die Kritiker der Übereinkunft keinesfalls aufs Spiel setzen, warnte Sarif. Atomchef Salehi droht dagegen mit drastischen Konsequenzen. "Wir haben unseren Teil der Verpflichtungen erfüllt, die Amerikaner aber nicht", erklärte er. Der Iran könne sein Atomprogramm "binnen weniger Monate" wieder auf das Niveau hochfahren, auf dem es sich vor Abschluss des Abkommens befunden habe - und sogar noch weiter.

Eine ähnliche Warnung hatte vergangene Woche schon Präsident Hassan Rohani ausgesprochen. Hardliner im Iran werfen ihm vor, von den Verbesserungen, die im Zusammenhang mit dem Abkommen versprochenen wurden, sei nichts zu sehen. Das könnte auch Rohanis Wiederwahl im kommenden Frühjahr gefährden. Da bietet es sich an, einen Schuldigen außerhalb des Landes zu suchen.

Diplomatische Spitzfindigkeiten

Die Vorwürfe sind freilich beidseitig. Nach Ansicht des Westens ist nämlich umgekehrt der Iran kein vertragstreuer Partner: Ungeachtet internationaler Kritik will die Islamische Republik an ihrem Raketenprogramm festhalten. Mehrere Raketentests Anfang März waren nach Meinung der USA, Deutschlands und Frankreichs "unvereinbar" mit Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates. Ein UN-Bericht bezeichnete die Raketenversuche lediglich als "nicht konstruktiv", wertete sie allerdings nicht als Verstoß gegen die Resolution 2231, die im Rahmen des Atomabkommens verabschiedet wurde.

Grund dafür ist offenbar eine diplomatische Sprachregelung: Der Iran wird in dem Text nur "aufgerufen", keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die atomar bestückt werden können. Und gegen einen "Aufruf" könne man, anders als gegen ein Verbot, rechtlich nicht verstoßen, hielt seinerzeit der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin spitzfindig fest. Die zuletzt getesteten ballistischen Raketen sollen auch Atomsprengköpfe transportieren können - das Katz-und-Maus-Spiel mit dem Westen ist also noch nicht zu Ende.

jj/cr (dpa, rtr)