Iran droht mit Ausstieg aus Sperrvertrag

"Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Damit reagierte er darauf, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Konflikt über das internationale Atomabkommen ein Streitschlichtungsverfahren gestartet haben.

Dieser Prozess kann, muss aber nicht zu einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen. Die drei europäischen Vertragsstaaten betonen, dass es ihnen nicht um neue Sanktionen gehe, sondern um eine Rückkehr des Iran zur Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015.

Von 190 Ländern unterzeichnet

Der Atomwaffensperrvertrag trat 1970 in Kraft. Er soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindern, die globale nukleare Abrüstung befördern und die Kooperation bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie unterstützen. Der Vertrag ist auch Basis für das Atomabkommen mit dem Iran.

Insgesamt 190 Länder haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der allen Staaten außer den Atommächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich den Erwerb von Nuklearwaffen untersagt. Im Gegenzug dürfen sie unter UN-Aufsicht friedliche Atomprogramme etwa zur Energieerzeugung betreiben.

Das einzige Land, das den Vertrag jemals kündigte, ist Nordkorea. Indien und Pakistan, die inzwischen offiziell über Atomwaffen verfügen, und Israel, von dem dies angenommen wird, haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

Teilrückzug aus Atomabkommen

Das Atomabkommen von 2015 wiederum soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Nachdem die USA das Atomabkommen im Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten, zog sich der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hält der Iran immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten.

Unklarheit über Zusammenarbeit mit IAEA

Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der Weltgemeinschaft über die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie sehr das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet. Unklarheit gab es zunächst über Aussagen vom Wochenende, mit denen der Iran auch die Kooperation mit der IAEA infrage stellte.

"Sollten die europäischen Mächte, aus welchem Grund auch immer, den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens in unfairer Weise einsetzen, werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde ernsthaft überdenken", zitierte das staatliche iranische Fernsehen den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Sarif versicherte dagegen, die Maßnahmen zur Abkehr vom Atomabkommen seien vollendet. "Die Schritte zur Reduzierung der Verpflichtungen sind abgeschlossen", sagte er, um dann mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag zu drohen. 

gri/kle (afp, rtr, dpa)