Abkommen geplant

Im Schatten des anlaufenden Rückzugs der ausländischen Truppen arbeitet Afghanistan fieberhaft an einem tragfähigen Sicherheitsnetz für die Zeit nach 2014. Während die Verhandlungen mit Pakistan und vor allem mit den USA nicht so recht vorankommen, überrascht Kabul nun mit einem besonders brisanten Vorstoß: Der Afghane Rangin Dadfar Spanta, Berater für Nationale Sicherheit, und sein iranischer Counterpart Said Dschalili, Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrats, unterschrieben am Sonntag (04.08.2013) in Teheran ein Memorandum of Understanding über eine militärische Zusammenarbeit. Darin vereinbarten die beiden Länder einen Austausch von geheimdienstlichen Informationen sowie einen Erfahrungsaustausch im Kampf gegen den Terrorismus und über die Abwehr von Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Druck auf die USA

Die USA wird über die Übereinkunft mit seinem Intimfeind Teheran "nicht erfreut sein", meint Shah Hussain Murtazavi, politischer Analyst bei der regierungskritischen afghanischen Zeitung "Hasht-e Sobh". Die Frage ist, warum Kabul Washington mit einem derartigen Dokument düpiert: "Es ist eine politische Botschaft", glaubt Murtazavi. "Mit dem Abkommen will Präsident Karsai zeigen, dass er auch mit den Erzfeinden Amerikas Freundschaft schließen kann, sollten die USA nicht mit ihm kooperieren."

"Ein Signal an die USA, dass Afghanistan auch andere Optionen hat," sieht auch Thomas Ruttig, der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN). "Afghanistan versucht angesichts des Abzuges der meisten westlichen Kampftruppen seine Beziehungen zu diversifizieren und sicher auch Druck auf die USA auszuüben". Bisher gab es zwar immer wieder Gespräche über ein Sicherheitsabkommen mit Washington. US-Präsident Barack Obama drängt auf eine schnelle Einigung. Er möchte bis Oktober den Vertrag unter Dach und Fach haben. Doch Afghanistan zögert. Analyst Ruttig meint, dass die Afghanen zunächst ihre Verhandlungsbasis verbessern wollen, um ihre Wünsche durchzusetzen, die sehr handfest sind: So fordern die afghanischen Streitkräfte von den USA noch mehr modernes Equipment, um auch nach 2014 alleine die Sicherheitsverantwortung tragen zu können.

Möglicherweise ist das aber zu hoch gepokert. "Die afghanische Regierung denkt nicht weit genug voraus", fürchtet der afghanische Verteidigungsexperte General Atiqullah Amarkhel. Die USA könnten nicht zulassen, dass Iran und Afghanistan militärisch zusammenarbeiten oder gar Geheimdienstdaten austauschen. "Die USA sind nicht leichtsinnig, was Afghanistan angeht. Sie werden zu verhindern wissen, dass Afghanistan mit Teheran kooperiert".

Zurückweisung Pakistans

Bisher ließ Washington der Regierung in Kabul aber noch freie Hand. Afghanistan ist dabei, Beziehungen zu vielen möglichen regionalen Akteuren zu knüpfen. Das jüngste Abkommen betraf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und im aktuellen Memorandum ist vorgesehen, dass Iran und Afghanistan über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus auch ihre gemeinsamen Beziehungen insbesondere mit den nationalen Sicherheitsräten Indiens und Russlands ausbauen wollen. Ausgerechnet Pakistan wird dabei ausgeklammert, erklärt Thomas Ruttig. "Pakistan hat Vorstöße unternommen und Druck ausgeübt, ein ähnliches Abkommen mit Afghanistan abzuschließen, doch Kabul hat bisher immer abgelehnt. Man muss deshalb dieses Abkommen mit Iran auch in diesem Zusammenhang sehen – als weitere Zurückweisung Pakistans." Das könnte zu weiteren Irritationen im afghanisch-pakistanischen Verhältnis führen, so Ruttig.

Sollte Afghanistan sich weiterhin zu sehr auf die regionalen Mächte verlassen und sich von den USA absetzen, so könnte das fatale Folgen haben, meint Hamidullah Farooqi. Der Professor an der Universität Kabul glaubt, dass weder Iran noch Indien in der Lage sind, Afghanistan dauerhaft finanziell zu unterstützen. “Die Länder in der Region haben weder das Interesse noch die Kapazitäten, unsere Sicherheitskräfte auszustatten“.

Freund oder Feind?

Ob die Partnerschaft mit dem Iran wirklich die erhofften Früchte tragen wird, ist ohnehin eher unwahrscheinlich. So scheint das Abkommen mit dem Erzfeind der USA vor allem ein Hebel für künftige Verhandlungen mit Washington zu sein. Der Kabuler Professor Farooqi fasst die Meinung vieler Experten zusammen: Afghanistan sei gezwungen, früher oder später einen Vertrag mit den USA zu unterschreiben. Dass Präsident Hamid Karsai dafür auch in Zukunft Druckmittel sucht, um seine Verhandlungsposition gegenüber Washington weiter zu stärken, sei nicht auszuschließen.