Irland hat einen neuen Premierminister
27. Juni 2020
Der Vorsitzende der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheál Martin, führt künftig die neue Drei-Parteien-Koalition in Irland. Sie besteht aus der Fianna Fail, der Fine Gael und den Grünen. Für Martin stimmten 93 Abgeordnete, gegen ihn 63. Die Abstimmung fand wegen der Abstandsregeln in der Coronavirus-Pandemie nicht im Parlamentsgebäude in Dublin, sondern in einem Konferenzzentrum statt. In seiner Antrittsrede versprach Martin, den Kampf gegen das Virus in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Zu den Schwerpunkten der neuen Regierung zählt auch die Klimapolitik. Zudem strebt die Koalition Verbesserungen im Gesundheitswesen und Wohnungsmarkt an.
Im Koalitionsvertrag ist für das Amt des Premierministers eine Rotation festgelegt. Demnach soll zur Mitte der fünfjährigen Legislaturperiode der bisherige Premier Leo Varadkar von Fine Gael Martin ablösen. Bis dahin nimmt Varadkar den Posten des Vize-Regierungschefs ein.
Die rivalisierenden bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail dominieren die irische Politik seit der Unabhängigkeit vor einem Jahrhundert. Bisher hatten sie sich stets in der Regierung abgewechselt. Es ist das erste Mal, dass beide Parteien ein Bündnis eingehen. Varadkar sprach nun vom Ende eines Bürgerkriegs im Parlament zwischen den beiden Parteien.
Schlüsselrolle der Grünen
Aus der Parlamentswahl im Februar war ein zersplittertes Parlament hervorgegangen. Fianna Fail wurde mit 38 der 160 Parlamentssitze stärkste Kraft. Fine Gael errang 35 Sitze. Die Grünen verfügen über zwölf Mandate und konnten damit bei den großen Bündnispartnern eine Reihe von Zugeständnissen durchsetzen.
Die Grünen wurden damit zum Königsmacher. "Es ist noch Arbeit zu erledigen und wir sind diejenigen, die versuchen, es Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Grünen-Chef Eamon Ryan. Zuvor hatten alle drei Koalitionspartner das ungewöhnliche Bündnis in internen Abstimmungen gebilligt. In der Fine Gael stimmten 80 Prozent der Mitglieder dafür, bei Fianna Fail waren es 74 Prozent. Als letzter Partner billigten die Grünen die Koalition in einer Mitgliederbefragung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.
Sinn Fein ist stärkste Oppositionskraft
Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar überraschend stark abgeschnitten und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.
Die IRA kämpfte in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands. Der blutige Konflikt mit Tausenden Toten endete erst 1998 mit dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss. Sinn Fein hat der Gewalt abgeschworen. Trotzdem wird sie in Teilen der irischen und britischen Gesellschaft noch immer mit Skepsis betrachtet. Die Partei fordert noch immer den Zusammenschluss der beiden Teile Irlands. Gepunktet bei der Wahl im Februar hatte die Partei aber eher mit ihren sozialpolitischen Forderungen.
kle/uh (dpa, rtr, afp)