IS reklamiert Anschlag für sich
5. November 2016
Nur wenige Stunden nach dem Anschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir machte Ministerpräsident Binali Yildirim die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für das Attentat verantwortlich. Mittlerweile hat sich aber die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" zu der Tat bekannt. Über die IS-nahe Agentur Amaq reklamierten die Terroristen den Anschlag für sich. Eine unabhängige Bestätigung gibt es dafür nicht. Aber erst am Donnerstag hatte IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in einer Audiobotschaft zu Angriffen gegen die Türkei aufgerufen. Für das Vorgehen Ankaras gegen den IS in Syrien und im Irak müsse Rache geübt werden, forderte er.
Bei dem Anschlag auf das Polizeihauptquartier in Diyarbakir waren am Freitag nach Behörden-Angaben neun Menschen getötet worden, mehr als hundert wurden verletzt. Wenige Stunden zuvor waren die Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP sowie zehn weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Trotz massiver internationaler Proteste wurden wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle gegen die beiden Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie sieben weitere HDP-Abgeordnete ausgestellt. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Pir forderte einen deutlich härteren Kurs der Bundesregierung gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der wiederum beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Die türkische Regierung nannte die Festnahmen "rechtskonform".
Schulz spricht mit Yildirim
Die Europäische Union bemüht sich um das Schicksal der Inhaftierten. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vereinbarte in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim, dass umgehend ein Konsultationsverfahren zwischen der türkischen Regierung und dem Europaparlament eingeleitet werden soll. So rasch wie möglich sollen Unterhändler beider Seiten in Ankara und Brüssel miteinander reden, bevor es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis der EU zum Nato-Partner Türkei komme. In diesem Format solle auch über das Schicksal einzelner verhafteter Oppositionspolitiker und Journalisten geredet werden - mit dem Ziel, diese Personen möglichst rasch freizubekommen, hieß es aus dem Umfeld des SPD-Politikers.
In Köln wollen Kurden am Samstag gegen die jüngsten Festnahmen in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter erwarten bis zu 15.000 Teilnehmer. Die Demonstration wird von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Diese wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von Gruppen eingestuft, die der PKK nahestehen. Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, Erdogan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Alle demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenstehen.
wo/se (dpa, afp)