"Islamisten-Check" für Bundeswehr-Bewerber?
9. März 2015
Die Bundeswehr will auf Erkenntnisse über deutsche Ex-Soldaten als Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats (IS) reagieren. Es müsse darüber geredet werden, ob Bewerber für die Bundeswehr künftig schärfer auf extremistische Tendenzen geprüft werden müssten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. "Jeder Einzelfall ist einer zuviel", fügte er hinzu.
Das Ministerium antwortete damit auf entsprechende Warnungen des Präsidenten des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Christof Gramm. Der Chef des Geheimdienstes der Bundeswehr hatte in der Zeitung "Die Welt" davon gesprochen, dass mehr als 20 ehemalige deutsche Soldaten in den Reihen der IS-Dschihadisten in Syrien und im Irak vermutet würden. Er sehe das Risiko, dass die Bundeswehr "als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden" könne.
Skepsis im Ministerium und bei der SPD
Zu den konkreten Vorschlägen des MAD-Chefs zu dem "Islamisten-Check" titulierten Test von Bundeswehr-Bewerbern äußerte sich das Ministerium eher zurückhaltend. Auch von der SPD kamen Einwände.
Schärfere Kontrollen müssten "rechtlich möglich" und "in der Praxis handhabbar" sein, gab der Ministeriumssprecher zu Bedenken. Bei manchen Laufbahnen bei der Bundeswehr übersteige die Zahl der Bewerber jene der Stellen um das Fünf- bis zehnfache. Hier könnten "nicht alle Bewerber vorab durchleuchtet" werden.
Prinzipiell habe die Bundeswehr extremistische Tendenzen im Blick. "Für uns gilt es, im 360-Grad-Radar zu schauen", sagte der Sprecher. Das beziehe sich auch auf Rechts- und Linksextremismus. Bereits jetzt gebe es Sicherheitsprüfungen etwa durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses.
Die SPD lehnte eine umfassende Überprüfung von Bewerbern durch den MAD selbst ab. Der Dienst solle zuständig bleiben für Soldaten innerhalb der Truppe, "nicht aber zusätzlich im Vorfeld Bewerber durchleuchten", klagte der sozialdemokratische Wehrexperte Rainer Arnold in der "Berliner Zeitung". Der MAD könne nicht "flächig" alle Soldaten nach den höchsten Sicherheitskriterien der Nato überprüfen. Zum anderen sei das eigentlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes.
SC/wl (afp, rtr, dpa)