Islamisten fehlen bei Präsidentenwahl
29. September 2019
Die Präsidentenwahl in Algerien am 12. Dezember findet ohne die größte Oppositionspartei des Landes statt. Die islamistische MSP habe entschieden, keinen Kandidaten für die umstrittene Abstimmung aufzustellen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bislang war dafür der MSP-Vorsitzende Abderrazak Makri (Artikelfoto) vorgesehen. Die entsprechende Entscheidung sei am Samstag im Parteirat getroffen worden. Grund dafür sei, dass die Forderungen der Protestbewegung nicht erfüllt worden seien. Der Sprecher kritisierte vor allem einen Mangel an "Transparenz" bei der Wahl in dem nordafrikanischen Land.
Bei der Abstimmung wird ein Nachfolger für den Langzeit-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war. Die vorgezogene Wahl war zunächst für Juli anberaumt worden, wurde jedoch wegen eines Mangels an Kandidaten verschoben. Diesmal gibt es allerdings Kandidaten, darunter die Ex-Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune (74) und Ali Benflis (75), die unter Bouteflika regiert hatten.
Die Demonstranten, die seit Februar jeden Freitag demonstrieren, fordern jedoch eine erneute Verschiebung der Wahl. Sie sehen in dem baldigen Urnengang den Versuch der Übergangsregierung, sich an der Macht zu halten. Sie wollen, dass vor der Abstimmung neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentenwahl ohne jede Beteiligung von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah und Armeechef Ahmed Gaïd Salah abgehalten wird.
Die MSP stellt derzeit 34 der insgesamt 462 Sitze im algerischen Parlament. Die Islamisten waren fast zehn Jahre lang Teil einer Regierungskoalition, die Bouteflika unterstützte. 2012 wurde diese Koalition aufgelöst.
sti/AR (afp)