Palästina in der Schwebe

Israel hat am Freitagmorgen (20.07.07) rund 250 palästinensische Häftlinge aus dem Gefängnis Keziot freigelassen. Die meisten gehören der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Die Geste war vom israelischen Ministerpräsidenten Abbas zugesagt worden und soll die Position von Abbas im Machtkampf mit der Hamas stärken. Bedingung für die Freilassung war, dass keiner der Palästinenser israelisches Blut vergossen habe, hieß es. Die Gefangenen unterschrieben eine Erklärung, mit der sie sich verpflichteten, in Zukunft keine militanten Aktionen gegen Israel auszuführen. Ein Häftling weigerte sich zunächst, so dass sich seine Freilassung verzögerte. Mit Bussen sollen die Palästinenser ins Westjordanland gebracht und dort der Autonomiebehörde übergeben werden. Rund 10.000 Palästinenser sitzen weiterhin in israelischen Gefängnissen ein.

Wahlen oder Militärkonflikt?

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die der Autonomiebehörde vorsteht, hat Präsident Abbas beauftragt, vorgezogene Wahlen anzusetzen. Die Hamas bezeichnete das Vorhaben als "ungesetzmäßig". "Wir werden es niemandem erlauben, den palästinensischen Wählerwillen zu missachten und die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl vor Ablauf der Legislaturperiode zu ignorieren", hieß es in einer Erklärung, die am Donnerstag in Gaza verbreitet wurde. Ein führender Fatah-Politiker warf Abbas eine Verschwörung mit Israel vor. Abbas hatte das 2006 gewählte Parlament, in dem die Hamas die Mehrheit besitzt, abgesetzt, nachdem diese die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Auch derzeit wäre ein Wahlsieg der Fatah-Bewegung Beobachtern zufolge keineswegs garantiert.

Nach Angaben eines israelischen Generalstabsoffiziers baut die Hamas eine eigene Armee auf. Die radikalislamische Organisation verfüge derzeit über vier Regimenter mit bis zu 13.000 gut ausgebildeten und ausgerüsteten Kämpfern. Mindestens 20 Tonnen Sprengstoff, dazu Automatik-Waffen und Lenkraketen zur Panzer- und Luftabwehr habe die Hamas über die unzureichend gesicherte Grenze zu Ägypten eingeschmuggelt. Die Organisation sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an einer Konfrontation mit Israel interessiert", sagte der israelische Offizier. Vielmehr wolle sie erst die Macht in dem von ihr beherrschten Gebiet konsolidieren und ihre Waffenbestände vergrößern. Israel habe allerdings "nicht unbegrenzt Zeit", um einem strategischen Erstarken der Hamas entgegenzutreten.

Vier für den Frieden

Das internationale Nahost-Quartett hat Palästinenserpräsident Abbas am Donnerstag seine Unterstützung zugesagt. Zudem begrüßte die aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland bestehende Vierer-Gruppe in Lissabon die Initiative von US-Präsident George W. Bush, noch im Herbst eine internationale Nahost-Konferenz einzuberufen. "Es muss ein palästinensischer Staat geschaffen werden, der mit Israel und seinen Nachbarländern koexistieren kann", sagte Ban nach einem zweistündigen Treffen in Lissabon. Er rief zudem dazu auf, die palästinensischen Institutionen und den Rechtsstaat in den Palästinensergebieten zu stärken. Auch müsse die schwierige humanitäre Lage dort gelöst werden.

Neuer Sonderbeauftragter des Quartetts ist der im Juni aus dem Amt geschiedene britische Premierminister Tony Blair. Er sei zuversichtlich, dass der Nahost-Friedensprozess wieder an Schwung gewinnen werde, sagte Blair. Kein Thema sei für Frieden und Sicherheit in der Welt wichtiger. Blair kündigte an, er werde schon bald in den Nahen Osten reisen, nannte aber keinen konkreten Termin. Im September soll er dem Quartett seine Vorschläge für wirtschaftliche und institutionelle Reformen in den Palästinenser-Gebieten vorlegen. (ask)