Festnahmen wegen Hetze gegen Richter

In Israel hat die Polizei nach der Verurteilung eines Soldaten wegen der Tötung eines palästinensischen Attentäters zwei Israelis wegen Hetze im Internet festgenommen. Eine junge Frau sei unter Auflagen wieder freigekommen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ein Mann, der auf Facebook die Vorsitzende des Militärgerichts bedroht habe, sei weiter in Haft.

Aufrufe zu Gewalt gegen Richter

Nach Angaben israelischer Nachrichtenportale gibt es im Netz einen wahren "Shitstorm" gegen das Urteil und die Militärjustiz. Die Richter würden in Aufrufen zu Gewalt bedroht. Unter anderem würden die Juristen mit Hitler-Bärtchen dargestellt, meldete die Nachrichtenseite "Ynet". Die Armee hat den drei Richtern Personenschützer zugeteilt, wie das israelische Radio berichtete.

Der Soldat Elor Asaria hatte im März 2016 in Hebron einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv hatte den 20-Jährigen deshalb am Mittwoch des Totschlags schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Dem Soldaten drohen bis zu 20 Jahre Haft

Die vorsitzende Richterin Maya Heller betonte in der Urteilsbegründung, von dem schwer verletzten Palästinenser sei keinerlei Gefahr für Asaria ausgegangen. Für die tödlichen Schüsse habe es keine Rechtfertigung gegeben. Asaria habe geschossen, "weil er fand, der Terrorist hat den Tod verdient", sagte die Militärrichterin. 

Todesschüsse gefilmt

Der getötete 21 Jahre alte Palästinenser hatte zuvor mit einem Komplizen einen israelischen Soldaten mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Andere Soldaten feuerten auf die Angreifer, verletzten den Attentäter und töteten dessen Komplizen. Elf Minuten nach dem Vorfall erschoss Asaria den verletzten Palästinenser dann ohne ersichtlichen Grund. Die Szene wurde von einem Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem gefilmt. 

Krawalle vor Gerichtsgebäude

Der Fall hat zu einer starken Polarisierung in der israelischen Gesellschaft geführt. In rechten Kreisen wird Asaria wie ein Held gefeiert, während Menschenrechtsorganisationen ihm eine "Hinrichtung" vorwerfen. Während der Urteilsverkündung war es vor dem Gerichtsgebäude zu Zusammenstößen gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mehrere Minister seiner rechts-religiösen Koalition sprachen sich für eine Begnadigung Asarias aus.

Sie müsste von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro erklärte, die Debatte über eine Begnadigung komme zu früh. Ein entsprechendes Gesuch könne nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden. Nach einer Umfrage eines israelischen Fernsehsenders befürworten 67 Prozent der Teilnehmer die Begnadigung des Soldaten.

wl/pg (dpa/rtre (dpa, rtre)