Israel kündigt neue Siedlungen an
5. Juni 2014
Israel will in den besetzten Palästinensergebieten weitere 1500 Wohnungen errichten. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für 1100 Wohnungen in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie 400 weitere im besetzten Ostteil Jerusalems, wie israelische Medien berichten.
Reaktion auf palästinensische Einheitsregierung
Wohnungsbauminister Uri Ariel bezeichnete die Planungen als eine "angemessene zionistische Antwort" auf die Bildung der neuen Einheitsregierung der Palästinenser, die er als "terroristisch" bezeichnete. Israel habe das Recht und die Aufgabe, "im ganzen Land" zu bauen. Ariel gilt als rechtskonservativ und ist Mitglied Siedlerpartei.
Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinensern war am Montag in
Ramallah eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden. Die Konsensregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die PLO, in der die Fatah-Partei von Abbas dominiert, und die radikal-islamische Hamas Ende April überraschend getroffen hatten. Israel lehnt Kontakte zur neuen palästinensischen Regierung kategorisch ab, solange diese von der Hamas-Bewegung mitgetragen wird. Die Hamas erkennt Israels Existenzrecht nicht an und wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.
Verstimmungen zwischen Israel und den USA
Die Palästinenser reagierten verärgert auf die Ankündigung des israelischen Wohnungsbauministeriums. "Es wird Zeit, dass die US-Regierung ernste Schritte unternimmt, gegen das, was die israelische Regierung tut", sagte Nimr Hammad, ein Berater von Präsident Abbas.
Die USA hatten zuvor angekündigt, mit der neuen palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten. Abbas habe "klar gemacht, dass sich seine neue technokratische Regierung an das Prinzip der Gewaltlosigkeit" halte, sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch am Mittwoch in Israels Nachbarland Libanon. Israel zeigte sich verärgert über die Bereitschaft der USA, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten.
cr/uh (dpa, afp)