Israel kündigt neue Schritte gegen Hamas im Gazastreifen an

Generalstabschef Herzi Halevi habe "die weiteren Schritte" für den Krieg genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Nach Angaben von Hagari hält die Hamas in Rafah einige Geiseln fest.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen." Der "militärische und politische Druck" auf die Palästinenserorganisation würden verstärkt, sagte Netanjahu. Dies sei "der einzige Weg, unsere Geiseln freizubekommen".

Internationale Warnungen vor Offensive

Ungeachtet internationaler Proteste hatte Netanjahu in den vergangenen Monaten immer wieder eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. In die Stadt nahe der ägyptischen Grenze waren in den vergangenen Monaten mehr als 1,5 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens geflüchtet.

Israelische Verbündete hatten deshalb eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Kampfverbände der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Miliz wiedererstarken. Die Hamas wird von Deutschland, der EU, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Die israelischen Äußerungen folgten einen Tag nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiteren Militärhilfen für Israel im Umfang von 13 Milliarden Dollar (rund 12,2 Milliarden Euro). Die USA sind Israels engster Verbündeter und waren schon zuvor der größte Rüstungslieferant des Landes. Netanjahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch "die westliche Zivilisation". Die geplanten neuen US-Hilfen seien "ein Freibrief und ein grünes Licht" für Israel, seine "brutale Aggression" fortzusetzen", erklärte die Hamas am Sonntag.

Chef des Militärgeheimdienstes tritt zurück

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat sein Amt niedergelegt. Haliva habe in Absprache mit dem Generalstabschef um Ablösung von seinem Posten gebeten, teilte die Armee mit. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen. Verteidigungsminister Joav Galant stimmte dem Rücktrittsgesuch zu. Haliva wird auch aus der Armee ausscheiden, sobald die Nachfolge geregelt ist. Die Geheimdienstabteilung sei der anvertrauten Aufgabe nicht gerecht geworden, schrieb Haliva in einem Brief. 

Terroristen der Hamas und anderer Palästinensergruppen ermordeten bei ihrem Massaker am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet mehr als 1200 Menschen und verschleppten rund 250 in den Gazastreifen. Haliva sagte bereits kurz danach, er trage die Verantwortung für die Fehler, die zu dem Terrorüberfall geführt hätten. Um diese Fehler aufzuklären, forderte er nun auch die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses. Israel reagierte auf das Massaker mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

Meldung über Leichenfund in Chan Junis

Unterdessen meldete der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz den Fund von mindestens 50 Leichen auf einem Krankenhausgelände in Chan Junis. Im Hof des Nasser-Krankenhauses seien "Massengräber" entdeckt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.

Die Hamas bezeichnete den Fund der Leichen als "schreckliches Verbrechen". Sie beschuldigte Israel, die Menschen "kaltblütig hingerichtet" und mit "Militärbulldozern" im Hof der Klinik verscharrt zu haben. Die israelische Armee teilte mit, sie werde die Angaben überprüfen. Israel wirft der Hamas vor, in zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen Kommandozentralen zu unterhalten und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

Biden: Pessach-Fest ist hart für Familien der Geiseln

US-Präsident Joe Biden bekräftigte anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für Israels Sicherheit. "Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern", erklärte Biden. Im Judentum erinnert das Fest an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. "Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren - eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht - während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben."

Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich in einem Telefonat mit Netanjahu erneut dafür ein, die Lage in Nahost nicht eskalieren zu lassen. Nach Angaben eines Regierungssprechers betonte der Kanzler in dem Gespräch, "dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden".

Vor einer Woche hatte der Iran, ein wichtiger Unterstützer der Hamas und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz im Libanon, erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran gestarteten Drohnen und Raketen abgewehrt, auch dank der Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. Darauf mehrten sich die Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Iran-Israel-Konflikts.

kle/gri/sti (afp, dpa)